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Für eine repräsentativere Landesregierung.

von Thomas Benedikter

Das Problem ist sattsam bekannt und hat zum disagio politico (nicht sociale) unter den Italienern Südtirols stark beigetragen. Seit 1993 wird die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung durch eine Partei vertreten, die nur einen kleineren Teil der italienischen Wählerstimmen auf sich vereint (PD-Resultat bei den Landtagswahlen 2013: 6,7%). Ganz gleich, wen wir wählen, hieß es darum oft aus italienischen Kreisen, wir sind nie in der Landesregierung vertreten. Während die deutsch- und ladinischsprachige Wählerschaft seit jeher mehrheitlich in der Regierung vertreten ist, gilt dies offensichtlich für die italienischsprachige Wählerschaft nicht, und das auf Dauer.

Laut Autonomiestatut ist das zwar völlig rechtens, doch politisch nicht ideal, weil sich die Mehrheit der italienischen Wählerschaft ausgeschlossen fühlt, die Wahlbeteiligung sinkt, die politische Frustration steigt. Also kein Vorteil für die Demokratie im Land. Laut Statut (Art. 50, Abs. 2) muss die Landesregierung die Stärke der Sprachgruppen im Landtag widerspiegeln. Wenn nun die Italiener in immer geringerer Zahl wählen und ihre Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien aufsplittern, seien sie selbst schuld, wenn am Ende nur ein einziger Landesrat diese Sprachgruppe (26% der Bevölkerung) vertritt, also gleich viele Landesräte wie die Ladiner (4,5% der Bevölkerung).

Doch ginge es auch anders, wenn man ein neues “konkordanzdemokratisches” Prinzip verankerte, nämlich, dass es die Mehrheit der Abgeordneten jeder Sprachgruppe sein muss, die die Landesräte zu bestimmen hat. Ein solches Prinzip verletzt nicht das Demokratieprinzip, entspricht aber besser einem autonomen Land mit drei Sprachgruppen. Die Vertretung der italienischen Sprachgruppe würde damit nicht mehr einer Partei überlassen, die nur die Minderheit der Abgeordneten dieser Gruppe stellt (PD heute 2 von 5). Eine Sprachgruppe würde nicht mehr dafür benachteiligt, dass sie aus strukturellen Gründen verschiedene kleine Parteien in den Landtag wählt. Zu diesem Prinzip würde nebenbei auch das Recht — und nicht bloß eine Kann-Bestimmung —der Ladiner auf einen Landesrat gehören.
Ganz neu wäre dieser Ansatz nicht.

Die Gruppe der Landtagsabgeordneten einer Sprachgruppe hat nämlich laut Statut in einigen Fällen einige Aufgaben und Recht, wie z.B. die Anfechtung von Haushaltskapiteln (Art. 84, Abs. 2) und vor allem bei der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Landesgesetze (Art. 56, Abs. 1 und 2). Warum nicht dieser Gruppe auch die Kernaufgabe der Vertretung der jeweiligen Sprachgruppe in der Regierung anvertrauen? Dabei wäre es wichtig, die Landesregierung nicht nur mit 7 Landesräten zu besetzen, wie derzeit, sondern mit 9 oder 10, damit sich bei Aufrundung auch zwei für die italienische Sprachgruppe ausgehen. Gelangte die Gruppe der italienischsprachigen Abgeordneten zu keinem Konsens oder Mehrheitsentscheid, wäre der Landeshauptmann wieder frei, einen italienischen Landesrat seiner Wahl in die Regierung zu berufen.

Damit wäre die Landesregierung repräsentativ für die jeweilige Mehrheit der Sprachgruppen im Landtag. Dies würde ihre politische Legitimation stärken und so manchen Frust auf italienischer Seite abbauen. Entscheidungen in der Landesregierung würden in der Folge nicht mehr so häufig einstimmig getroffen wie heute, doch wäre auch die italienische Rechte bzw. Mitterechts mehr in die Mitverantwortung einbezogen.

Die Chance für diese Neuerung bieten der laufende Autonomiekonvent und die nachfolgende Statutsreform. Eine solche Regelung kann aber auch schon in die Novelle zum Landtagswahlrecht eingefügt werden, die der Landtag diesen Monat Mai diskutiert und verabschiedet. Der ethnischen Konkordanz im Land wäre mit einer solch einfachen Neuregelung wesentlich gedient.
Democrazia Kohäsion+Inklusion Politik Recht | Disagio | Thomas Benedikter | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

21 replies on “Für eine repräsentativere Landesregierung.”

Ich sehe das Problem, dass dadurch — noch mehr als heute schon — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten (nur/vor allem) die deutschsprachigen SüdtirolerInnen vertreten würden und die italienischsprachigen Landtagsabgeordneten (nur/vor allem) die italienischsprachigen SüdtirolerInnen. Ähnliches gälte für die deutsch-/italienischsprachigen LandesrätInnen. Das würde das ethnisch getrennte Wahlverhalten weiter befeuern.

Ich weiß außerdem nicht, ob Riccardo Dello Sbarba (bzw. Elena Artioli) damit einverstanden wäre, als Vertreter der ItalienerInnen zu fungieren — oder Hans Heiss als Vertreter der Deutschen.

Was ist denn das für eine komische Idee? Was als nächstes? Die Mehrheit der weiblichen Abgeordneten hat die Landesräte zu bestimmen? Die Mehrheit der Linkshänder? Die Mehrheit der Blauäugigen? Die Mehrheit der Menschen unter 1.80m?
Das hat dann halt nichts mehr mit Demokratie zu tun…

@libertè
bin auch der meinung, dass dieser vorschlag nicht sehr zielführend ist, weil er eben eine logik bedient, die wir eigentlich loswerden möchten.

Wie ich oben geschrieben habe, finde ich den Vorschlag ziemlich problematisch (und unterm Strich kontraproduktiv). Grundsätzlich muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Autonomie dazu da ist, die sprachlich-nationalen Minderheiten vor dem Nationalstaat — und nicht die Linkshänder vor den Rechtshändern bzw. die Frauen in einem reinen Männerstaat — zu schützen.

BBD allerdings setzt sich für die Zurückdrängung der Muttersprache oder gar der »Ethnie« in den privaten Bereich (durch Entkoppelung vom Nationalstaat) ein. Dann wäre die »Sprachgruppe« tatsächlich ein politisch unwichtig(er)es Merkmal wie die Haarfarbe oder die Statur.

Grundsätzlich muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Autonomie dazu da ist, die sprachlich-nationalen Minderheiten vor dem Nationalstaat […] zu schützen.

Das würde wenn nur einen Mindestanteil and ladinischs- und deutschsprachigen Landesräten rechtfertigen.

Noch dazu dient die Exekutive eben explizit nicht der Repräsentation der Bevölkerung.

Ich denke Thomas beschreibt hier viel mehr das Problem als dessen Lösung. Genau dieses Kategorisieren und der Zwang sich zuordnen zu müssen sind die Gründe warum die Landesregierung nicht als repräsentativ gesehen wird und Personen sich somit ausgeschlossen fühlen.
Zielführend wäre hier eigentlich der genau umgekehrte Weg. Es gilt eine regional sich identifizierende Gemeinschaft zu bilden (z.B. wie die Schweiz). Die somit entstehende soziale Gruppendynamik könnte dann endlich mit voller Kraft genutzt werden für die zukünftige Weiterentwicklung ohne lang Energie zu vergeuden aufgrund einer hausgemachten Kompromisspolitik.

Ein Kommentar zur Idee die Landesräte von 7 auf 9/10 erhöhen, um damit die technisch und politisch unfähige italienische Rechte/Rechtsmitte mit einzubeziehen, erübrigt sich.

Wenn ich das richtig verstehe, dann könnte der Regierungspartei somit der Koalitionspartner fremd-aufgezwungen werden. Zur Veranschaulichung stelle man sich vor, dass in Deutschland eine rot-grüne Fast-Mehrheit genötigt werden könnte mit der AfD zu koalieren. Macron hätte mit LePen zu tun usw.

Ich finde die Frage nach der Repräsentanz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in einer – eben – repräsentativen Demokratie von großer Wichtigkeit. Die in zahlreichen Studien belegte Tatsache, dass gewisse Gruppen (je nach Ansatz auch Klassen, Schichten, Milieus…genannt) in Parlamenten unterrepräsentiert sind und dass sich dies sowohl auf die behandelten Themen als konsequenterweise auch auf die entsprechenden Entscheidungen niederschlägt, muss in Demokratien einen Reflexionsprozess anstoßen.

Wenig überlegt finde ich es, wenn in diesem Zusammenhang Bezüge zu physischen Eigenschaften hergestellt werden. Wer ein Minimum an soziologischem Wissen hat, weiß, dass es um gesellschaftliche Kategorisierungen geht. Und diese sind bei gesellschaftlichen Fragestellungen (welches Regelwerk will sich unsere Gesellschaft für die Entscheidungsfindung und Entscheidung bei die Allgemeinheit betreffenden Fragestellungen geben) notwendig und legitim.

Wenn BBD davon ausgeht, dass Sprache Privatsache sein sollte (und sie es in einem unabhängigen Südtirol nach BBDs Vorstellungen auch wäre)* und wir auch aktuell nichts tun sollten, was ihre Relevanz als politische Kategorie stärkt, dann gilt es meiner Meinung nach aber trotzdem zu bedenken, dass die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe in Südtirol aktuell in unzähligen öffentlichen Sphären eine wesentliche Kategorie darstellt und es deshalb nur konsequent ist, diesem Aspekt gerade in der Regierungszusammensetzung für die jeweilige Gruppe zufriedenstellend Rechnung zu tragen. Oder umgekehrt formuliert, mit dem Abbau ethnischer Kategorisierungen sollte nicht bei der Regierung begonnen werden. Zumal das Mandat in jedem Fall frei ist und es nicht um ein “ethnic mainstreaming” geht.

Thomas’ Vorschlag gegen den disagio politico (den er, wie ich finde, zu Recht vom disagio sociale unterscheidet) möchte ich noch zwei weitere hinzufügen. Der erste bleibt in der Sprachgruppenlogik, bricht sie jedoch in gewisser Weise durch die Erweiterung auf eine zusätzliche Kategorie auch auf und der zweite fügt der (zwangsläufigen) Begrenztheit der repräsentativen Demokratie partizipative Elemente als Korrektiv hinzu.

Stephen Larin und Marc Röggla schlagen in einem lesenswerten Artikel, erschienen im Democratic Audit Blog der LSE (hier auch die deutschsprachige Version), vor, im Rahmen der (ethnisch begründeten) Südtiroler Konkordanzdemokratie auch die Kategorie der “anders Erklärenden” zu institutionalisieren. Diese wären dann, gleich den deutsch-, italienisch– und ladinischsprachigen SüdtirolerInnen, eine zu berücksichtigende Gruppe in der Regierungszusammensetzung oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Damit könne sowohl dem demokratischen Grundprinzip der Wahlfreiheit Genüge getan werden, als auch den Notwendigkeiten des Minderheitenschutzes. Mit dieser Lösung würde das von Thomas angesprochene Problem der mangelhaften Repräsentanz der italienischsprachigen Bevölkerung in der Landesregierung zwar nicht direkt fokussiert, allerdings könnte diese Erweiterung zu einer grundsätzlich neuen Sicht auf die Thematik führen, ein Schritt in Richtung Aufweichung starrer Zugehörigkeitskategorien sein und so auch ein komplexes Verständnis von Identität berücksichtigen und folglich dem disagio entegenwirken.

Eine zweite Möglichkeit wäre jene, Parlamenten oder Regierungen statistisch repräsentative, ausgeloste BürgerInnengremien beizustellen, welche nicht nur punktuell, sondern instiutionalisiert und über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu relevanten, besonders kontroversen Fragestellungen beratschlagen und die erarbeiteten Empfehlungen den MandatarInnen zur Verfügung stellen. Ein permanentes Forum der 100, sozusagen. Das würde garantieren, dass alle gesellschaftlichen Gruppen Gehör finden, auch solche, die sich kaum an Wahlen beteiligen. Der belgische Autor David Van Reybrouck hat in seinem kontrovers diskutierten populärwissenschaftlichen Buch “Gegen Wahlen” einige Beispiele hierfür beschrieben.

*Ich klammere hier bewusst Überlegungen dazu aus, ob die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe bzw. Sprache grundsätzlich “private” Kategorien sein können.

Trump would be proud of you:

Ich finde die Frage nach der Repräsentanz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in einer – eben – repräsentativen Demokratie von großer Wichtigkeit.

Die in zahlreichen Studien belegte Tatsache, dass gewisse Gruppen (je nach Ansatz auch Klassen, Schichten, Milieus…genannt) in Parlamenten unterrepräsentiert sind

How nice that we are talking about the executive branch…

Wer ein Minimum an soziologischem Wissen hat, weiß, dass es um gesellschaftliche Kategorisierungen geht.

And what is the difference between physiological and linguistic (which is not necessarily social) categorisation in the regard of influence of adequate representation?

Wenn BBD davon ausgeht, dass Sprache Privatsache sein sollte

Which is simply not true, as Simon repeatedly said he wants that every South Tyrolean learns both regional languages, it would be private if it wouldn’t be forced on anyone, see religion.

Notwendigkeiten des Minderheitenschutzes

For due minority protection only the minority needs to be protected (in our case the German and Ladin speaking population).

die sich kaum an Wahlen beteiligen

To have a truly diverse body you would need to force the people to participate in it, something I wouldn’t consider a viable solution.

1. Che c’entra Trump?
2. La nostra è una democrazia parlamentare. Ciò si riflette, ovviamente, anche sulle modalità  di costituzione del governo. A parte il fatto che il discorso sulla rappresentatività  è stato l’introduzione generale ad uno via via più specifico.
3. Se provi a rileggere con cura quello che ho già  scritto, dovresti capire senza grandi sforzi la differenza tra categorie sociali e fisiche ed il motivo per cui le prime vanno necessariamente considerate in un discorso di democratizzazione.
4. Rispetto al discorso se la lingua sia ‚privata‘ o meno, ti chiederei di leggere anche la nota a piè di pagina.
5. Per avere una ‚partecipazione autentica‘ bisogna lavorare sulle condizioni, rendendole inclusive. In tal caso non serve nessuna forzatura. A parte che sarebbe una contraddizione in termini.

it should be seen as a matter of course that I’m ignoring comments in Italian

Es ist schon eine eigene Kunst für sich, so viel Text zu schreiben der so wenig aussagt am Ende. Gilt auch für die Texte von Thomas Benedikter…

Erinnert mich etwas an den Hoax Artikel von Sokal:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sokal-Aff%C3%A4re

Es ist vollkommen erratisches Geschwafel, hat aber eine rhetorische Kraft: Man fühlt sich ein bisschen wie bei einem Gespräch, von dem man nur einen Bruchteil versteht, weil man dummerweise die Sprache nicht richtig beherrscht. Das ist natürlich ein extremes Beispiel. Aber es zeigt: Wir lernen Sprachspiele, wenn wir eine Wissenschaft lernen, und in vielen Bereichen scheint es egal zu sein, ob der Inhalt einer Aussage stimmt, solange sie funktioniert.

Diskurse, wo man tiefsinnig wirkt, wenn man sich unverständlich ausdrückt: Für solche Gesprächskulturen bietet die deutsche Geistesgeschichte viele Anknüpfungspunkte. Jeder kann die Terminologie von Hegel benutzen, wenn er sie nicht erklären muss.

Kommentar war auf den ersten Post von Sabina bezogen.
Keine Ahnung warum ich es hier nicht schaffe richtig Links einzufügen und auf bestimmte Posts zu antworten…

Ich hab aber ehrlich gesagt keine Schwierigkeiten, die Aussage von Thomas‘ und Sabinas Beiträgen zu verstehen. Von Hegel sind wir da noch weit entfernt…

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