Categories
BBD

Barcelona verabschiedet starke Resolution.

Der Gemeinderat von Barcelona — in dem die separatistischen Kräfte keine Mehrheit stellen und der sich gestern bereits ablehnend zur Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder geäußert hatte — verabschiedete heute eine Resolution, mit der er

  • die repressive Eskalation der letzten Monate verurteilt und die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener fordert, die im Gefängnis sitzen, obschon sie stets friedlich und demokratisch im Einklang mit einem demokratischen Mandat gehandelt haben;
  • der legitimen Regierung der Generalitat, die von Präsident Carles Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras geführt wird, seine Unterstützung ausspricht;
  • dem Präsidium des katalanischen Parlaments und dem gesamten Parlament, die aufgrund der entwürdigenden Anwendung von Artikel 155 ihrer Zuständigkeiten beraubt wurden, seine volle Unterstützung versichert;
  • das Ende der Judizialisierung der katalanischen Politik verlangt und die Willkür sowie die Einseitigkeit, mit der die Gesetze angewandt werden, verurteilt, da damit die Gewaltenteilung des Rechtsstaats »pervertiert« wird;
  • die Europäische Union und die übrigen internationalen Institutionen auffordert, eine Mediation einzuleiten, die den Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung erleichtern kann;
  • die sofortige Aufhebung von Verfassungsartikel 155 verlangt.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

One reply on “Barcelona verabschiedet starke Resolution.”

Leave a Reply to Simon Cancel reply

Your email address will not be published.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL