Flüchtlinge und Foltervorwürfe.

Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Demütigung die Rede — es könne weniger von identify, screen and filter als von abuse, mislead and expel gesprochen werden. Außerdem bemängelt die Menschenrechtsorganisation, dass ankommende Flüchtlinge schlecht informiert und kaum juristisch aufgeklärt würden. Die italienische Regierung wies sämtliche Anschuldigungen zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Italien vor über einem Jahr in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua wegen Folter. Ausdrücklich hielten die Richter fest, dass es sich beim beurteilten Fall nicht um einen Einzelfall handle. Das italienische Strafrecht sehe keinen eigenen Straftatbestand der Folter vor und habe sich als völlig ungeeignet erwiesen, Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.

Die italienische Regierung hatte während des Verfahrens eine zwiespältige, offensichtlich heuchlerische und hinterlistige Position eingenommen, um ein Urteil zu vermeiden.

Seit der Verurteilung hat sich wenig geändert. Zwar befindet sich ein Folterverbotsgesetz (wie schon seit über 20 Jahren!) auf dem Weg, doch wurde die Behandlung letzten Sommer erneut abgebrochen, da Renzis Koalitionspartner NCD mit Innenminister Alfano ein Folterverbot für ein Hindernis in der Terrorbekämpfung hält (womit er menschenrechtswidrige Handlungen implizit deckt). Auch 19 Polizeigewerkschaften haben sich gegen das Gesetz in Stellung gebracht.

Angesichts dieser Faktenlage ist klar, dass die Beschwichtigungen der italienischen Regierung in Bezug auf die AI-Vorwürfe alles andere als beruhigen können.

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