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In der minderheitspolitischen Einbahnstraße.
Das Dilemma der Nationalisten mit der Andersartigkeit

Die FPÖ spielt sich gerne als “Beschützerin” der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Italien auf. Südtirol sei eine “Herzensangelegenheit” heißt es oft. Doch wie sehr sich eine nationalistische Rechtspartei wie die Freiheitlichen mit so einer Position in die Widersprüchlichkeit hineinmanövriert, zeigt ein Tweet von Leo Kohlbauer, Landtagsabgeordneter der FPÖ Wien.

Bei der Angelobung des neuen österreichischen Nationalrats haben Mandatarinnen der Grünen offenbar nach dem obligatorischen “Ich gelobe” auf Deutsch das Gelöbnis in ihrer Muttersprache – mitunter anerkannte Minderheitensprachen in Österreich – wiederholt.

Ich wage zu behaupten, dass es von der FPÖ Lob geben täte, würden Südtiroler Abgeordnete im Parlament auf eine etwaige italienische Gelöbnisformel ein “Ich gelobe” nachschießen, während die FPÖ-Freunde von der italienischen Rechten einen ähnlichen Tweet wie den obigen absetzen würden.

Ob ein Gelöbnis mit Zusatz gültig ist, müssen Rechtsexperten beurteilen. Im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates heißt es in §4 Abs. 1 lediglich:

Über Aufforderung des Vorsitzenden haben die Abgeordneten bei Namensaufruf durch die Worte “Ich gelobe” unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.

Und da auch Norbert Hofer (FPÖ), sein Gelöbnis mit einem “so wahr mir Gott helfe” würzte, dürfte die Aktion der Grünmandatarinnen wohl ebenfalls in Ordnung sein.

Siehe auch ‹1

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