Corona: Bürokratische Hilfsmaßnahmen.

von Manuel Kasslatter, Steuerfachmann, Urtijëi

Asche auf mein Haupt! Ich hatte gestern darauf hingewiesen, dass die deutsche Seite von myCivis in grottenschlechtem Deutsch verfasst ist. Das war ein peinlicher Fehler meinerseits, der auf meiner technischen Unwissenheit beruht. Ich hatte nämlich Google Chrome heruntergeladen, um in myCivis einzusteigen — denn ich hatte gehört, dass die Seite mit anderen Browsern nicht so gut funktioniert. Dabei wusste ich nicht, dass Chrome automatisch einen Google-Übersetzer verwendet. Deshalb waren die mir angezeigten Seiten von der Übersetzungsmaschine vom Italienischen übersetzt und folglich auch in einem fehlerhaften Deutsch angezeigt worden. Dass deswegen eine schlechte Figur gemacht hat, tut mir leid!

Nichtsdestotrotz möchte ich im Folgenden meine Kritikpunkte an den Landeszuschüssen für coronageschädigte Kleinunternehmen anführen. LR Achammer hatte nämlich schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Realität ist aber leider alles andere als schnell und schon gar nicht unbürokratisch.

  1. SPID: Um einen Antrag überhaupt stellen zu können, müssen Unternehmer und Freiberufler über einen digitalen Ausweis namens SPID verfügen. Diesen haben aber leider nur die wenigsten, müssen ihn also erst besorgen. Am einfachsten, so hört man, geht das bei der italienischen Post. Das hat einen regelrechten Run auf die Postämter verursacht. Lange Schlangen vor den Postämtern sind die Folge. Ich denke nicht, dass solche Menschenansammlungen im Interesse des Landesrates waren.
  2. Schafft man es, den SPID zu ergattern, muss man sich unter myCivis einloggen und einen »Antrag auf Vertretung« stellen. Damit kann man sich im Falle einer Einzelfirma selbst (oder bei einer Gesellschaft ebendiese) »vertreten« und den Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Natürlich muss dieser »Antrag auf Vertretung« von Beamten in Bozen manuell bearbeitet und genehmigt werden. Ich habe im zuständigen Amt für Handel und Dienstleistungen angerufen: Ob des Ansturms ist man dort natürlich total überfordert und wird auch am heutigen Feiertag und am Sonntag arbeiten müssen. Für die Genehmigung des »Antrags auf Vertretung« wartet man derzeit mindestens drei Tage.
  3. Hat man dann endlich den eigentlichen Hilfsantrag verschickt, kommt ein Schreiben als Antwort, welches den verantwortlichen Beamten nennt und eine Höchstfrist von 30 Tagen für die Genehmigung anführt. Ich hoffe stark, dass nicht auch die dafür zuständigen Beamten wegen der vielen Anträge überfordert sein werden — und die Genehmigung samt Auszahlung der Beiträge zeitnah geschehen wird.
  4. Natürlich wurde es vom LR nicht an die große Glocke gehängt, aber diese „Verlustbeiträge“ sind von den Unternehmen und Freiberuflern zu versteuern. Das bedeutet, dass die Nutznießer Steuern und Abgaben darauf zahlen müssen, womöglich auch mit Steuervorauszahlungen (sog. acconti). Folglich fließt aufgrund der hohen Steuer- und Abgabensätze in Italien ein guter Teil dieser Förderungen zurück in den Landeshaushalt.

Ich lasse natürlich jedem seine Bewertung zu diesen Maßnahmen der Landesregierung, von mir persönlich bekommen sie jedenfalls kein gutes Zeugnis.

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