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Staat autoritär und einseitig.

Aufgrund eines Plakates der Süd-Tiroler Freiheit, auf dem die italienische Trikolore mit einem Besen traktiert wird, wurde die Maschinerie des autoritären Staates in Gang gesetzt, der mit großem Aufwand nur seine eigenen Symbole — auch gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit — verteidigt. Der Slogan der Kampagne, nämlich dass wir auf diesen Staat verzichten können, wird damit in meinen Augen erst wahr.

Die politische Polizei (DIGOS) hat der Staatsanwaltschaft ein Dossier vorgelegt, StA. Guido Rispoli hat — im Geiste des noch immer gültigen faschistischen Codice Rocco — die Plakate beschlagnahmen lassen und Ermittlungen wegen Verunglimpfung der italienischen Flagge eingeleitet.

Wie ideologisch die Staatsgewalt handelt, wird eindeutig, wenn man sich fragt, was DIGOS und Staatsanwaltschaft unternommen haben, als CasaPound öffentlich dem Duce zum Geburtstag gratuliert hat. Als Unitalia den Ratssaal der Gemeinde Bozen verlassen hat, weil ein Widerstandskämpfer geehrt wurde. Als ein Minister der Republik angekündigt hat, er werde sich mit der Trikolore den Allerwertesten putzen. Als in Bozen ein neofaschistisches Konzert stattgefunden hat. Oder als die neofaschistische CasaItalia vom Wobi öffentlich geförderte Räume für ihren Nazibuchladen erhalten hat.

Auf einen Staat, der die Meinungsfreiheit einer Partei — deren Rhetorik ich nicht teile — angreift (indem er mit Kanonen auf Spatzen schießt), während gleichzeitig der Revisionismus der Rechtsextremisten unbehelligt bleibt, kann wohl jeder Demokrat verzichten.

Hier eine Serie von Plakaten, die in Italien selbstverständlich kein rechtliches Problem darstellen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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17 replies on “Staat autoritär und einseitig.”

Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass die Staatsanwaltschaft natürlich sofort Ermittlungen einleitet, wenn Wanderschilder nicht zweisprachig bzw. zweinamig angebracht werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, wenn Beipackzettel nur einsprachig italienisch sind, oder Personal in Zügen, Krankenhäusern, Polizei, Finanz usw. des Deutschen nicht mächtig ist.
Auf eine Staatsanwaltschaft und einen Polizeiapparat der regelmäßig beweist in Südtirol in diesen sensiblen Bereichen nicht absolut unabhängig zu agieren, können/müssen wir verzichten.

Sono completamente d’accordo con te. Quando i sedicenti padani insultano a squarciagola i simboli dello stato italiano nesusno si indigna più di tanto, perchè i loro voti sono necessari a puntellare un governo razzista del non-fare. Il loro teatrino della Padania è pienamente tollerato.
Invece per un carellone molto meno offensivo ci si mobilita. Perchè 1- politicamente tutta la nostra provincia non conta niente all’iterno dello stato. 2- siamo gli unici le cui pretese di indipendenza possano avere un fondamento. Quod licet iovi non licet bovi, verrebbe da dire.

Già , l’avevo dimenticato. Quando Bossi ha detto ufficialmente che con il tricolore ci si voleva pulire il culo, la cosa è finita a tarallucci e vino, con tutti che si davano pacche sulle spalle e si facevano grasse risate. Uno spettacolo disgustoso.

…. perchè i loro voti sono necessari a puntellare un governo razzista del non-fare….

Sei troppo buono, direi piuttosto “del fare solo e soltanto per gli interessi del suo Capo”.

E’ anche per queste cose che la vedo dura per gli altoatesini.

Einen größeren Gefallen hätte die Staatsanwaltschaft Frau Dr. Klotz und ihrer Partei gar nicht machen können. Das Sujet findet nun via Medien auch über die Staatsgrenzen hinaus Verbreitung. Damit wird ihm weit größere Beachtung zuteil als wenn es an irgendeinem Dorfplatz hinge. Außerdem solidarisiert sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung ob des überzogenen und einseitigen Verhaltens des Staates mit den Verfolgten.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/602083/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

Wenn es mich nicht recht täuscht, garantiert die Verfassung eines jeden EU-Staates (und die EU ja selbst auch) das Recht auf freier Meinungsäußerung. Laut Medienberichten wurde das aus dem Faschismus stammende Gesetz, wo es um die “Schmähung der Fahne” geht, kaum mehr angewandt . Langsam wird mir Angst und Bange wenn ich an die Justiz in Italien denke…Ich denke angesichts dieser Tatsachen wäre es für Südtirol und für alle drei Sprachgruppen sicher das Beste, sich von diesem Staat alsbald friedlich zu lösen. Dann würde dieser ganze Staatsapparat, der hier wirklich wie es scheint noch immer nur zum Zweck der Italienisierung der Südtiroler gegründet wurde, endlich Geschichte sein und wir können mit allen drei Sprachgruppen gemeinsam ein neues Kapitel der Geschichte aufschlagen. Zu guter Letzt kann man nicht genug betonen, dass so ein Vorfall im heutigen Europa ein Skandal ist und dass das Recht für alle gleich sein sollte. Was im Falle von Italien besonders in Südtirol nicht der Fall ist.

Ich hoffe, nein ich bete dafür, daß Eva Klotz verurteilt wird! Was wäre das für ein Segen, dann könnte man den Fall bis vor die höchsten internationalen (bzw. EU) Gerichthöfe bringen und der Welt zeigen, was für ein autoritärer, faschistischer Staat Italien doch im Grunde ist.
Nicht mal die Türkei, bei uns oft als rückständig verrufen, bestraft meines Wissens diese “Tat” noch.

@PV: Die Staatsanwaltschaft ist aber keine Werbeagentur.

@anonym: Das ist doch zynisch. Warum hoffst du dann nicht gleich, dass Rom eine Bombe über Südtirol abwirft? Damit beeindruckst du die Welt doch viel mehr! (Ist schließlich dieselbe »Logik«…)

@pérvasion
Sicher, die Logik wäre ca. dieselbe, denn es würde eine enorme Aufmerksamkeit im In- und Ausland erreicht. Aber ich bin weder so extrem noch zynisch, um auf reale Bomben auf Südtirol zu hoffen! Also bitte….
Und sind es nicht ständig politische “Bomben” welche Rom auf uns abwirft? Von Restaurierung des Siegesmahnmals über Toponomastik bis hin zur dieser aktuellen Farce? (Liste beliebig verlängerbar)

Eine Verurteilung von Klotz würde einige hier ohnehin nicht stören, im Gegenteil, sie ist ja nur eine “Extremistin”, oder?
Aber vielen Südtirolern würden die Augen dadurch geöffnet, in was für einem “Rechts”staat (genauer Rechtsgerichteten Staat) sie hier leben.

heute brannten ital. Flaggen in Neapel – 3x dürft ihr raten ob dagegen auch so resolut vorgegangen wird…

Die heimatbewusste Band “frei.wild” aus Brixen ist mit ihrem Album “Gegengift” auf den 2. Platz der offiziellen Media-Control-Verkaufcharts in Deutschland eingestiegen. Das wird noch für viel Aufmerksamkeit für Südtirol sorgen. Songs wie “Südtirol”, “wahre Werte” , “Land der Vollidioten” usw. thematisieren nämlich die Situation in Südtirol. Auf jeden Fall kann man der Band nur alles Gute wünschen.
http://www.youtube.com/user/FreiWildBrixen

Meines Erachtens ist Suedtiroler Freiheit zu weit gegangen und die Staatsanwaltschaft hat zurecht eingegriffen. Die Flaggen sollten als Hoheitszeichen nicht als politisches Erniedrigungsinstrument ins Spiel kommen (den Schmutz=Italiener auskehren).

@ carlo
bin deiner meinung, was den schmutz=italiener vergleich betrifft. natürlich kann man sagen, es ist nur der staat gemeint und nicht die menschen. dennoch verstehe ich, wenn sich italiener angegriffen und beleidigt fühlen. ob es tatsächlich des eingreifens der staatsanwaltschaft bedarf, ist hingegen eine andere frage. die metapher wäre zum beispiel viel sanfter gewesen, wenn man statt des besens einen pinsel gewählt hätte. aber die provokation ist bei stf ja teil ihrer politik. bessere (und vor allem billigere) werbung als das eingreifen der staatsanwaltschaft hätten sie keine haben können.

Es kam wie ich es erhoffte: Klotz/STF wurden verurteilt und nun wenden sie sich an die höchsten europäischen Gerichte. Dieser Schuss ist für den italienischen Staat gehörig nach hinten los gegangen. Sollte nun auch noch im Sinne der STF entschieden werden blamiert sich dieser Staat vollends.
Es wäre doch gelacht wenn die Meinungsfreiheit nicht für alle südlich der nicht existierenden Brennergrenze gültig ist.

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