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Geflüchtete: Noch immer keine finanzielle Unterstützung.
Überfall auf die Ukraine

Das Land hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Informationsseite für Geflüchtete eingerichtet, die nach Südtirol kommen. Seitdem steht dort unter der Frage, ob »Flüchtlinge eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes« erhalten, unverändert Folgendes:

Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

In Kürze können Flüchtlingen [sic] kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

Flüchtlinge aus der Ukraine können sich gleich nach ihrer Ankunft in Südtirol an das Willkommenszentrum in Bozen wenden.

Heute ist Kriegstag Nummer 34, seit dem ersten Tag verlassen Menschen die Ukraine und kommen auch in unser Land. Über einen Monat später weiß man über eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung noch immer gar nichts, während die Menschen, die in Deutschland ankommen, seit dem ersten Tag nach der Anmeldung Bargeld direkt in die Hand gedrückt bekommen, um sich die ersten, nötigsten Dinge zu besorgen.

Dabei ist eine finanzielle Unterstützung gerade am Anfang sehr wichtig, da Menschen, die zu uns kommen, häufig nur ein kleines Gepäck dabei haben und sich wichtige Dinge erst wieder besorgen müssen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden viele von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgehen können — dann haben sie ohnehin ihr eigenes Geld.

Wie ignorant und respektlos mit den Geflüchteten umgegangen wird, zeigt aber auch ein weiteres Detail: Schon seit elf Tagen gibt es auf Südtirolmobil Informationen über die kostenlose Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV. Trotzdem hat man es beim Land nicht einmal für nötig befunden, die obige Auskunft auf dem Willkommensportal richtigzustellen, wonach diese Informationen ebenfalls erst »in Kürze« folgen werden. Hätte ich die Webseite von Südtirolmobil nicht gestern aus einem anderen Grund besucht, würde auch ich immer noch warten.

Es ist echt zum Schämen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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7 replies on “Geflüchtete: Noch immer keine finanzielle Unterstützung.
Überfall auf die Ukraine

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es auch einer bestimmtes Gruppe von Südtiroler Bürgern ( Ungeimpften und solchen die ihren Impfstatus nicht offenlegen wollen) untersagt ist, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, auch dann nicht wenn sie ihre Gesundheit (neg. Test) nachweisen können. Auch zukünftig ist für diese Gruppe ein kostenpflichtiger Unbedenklichkeitsnachweis! erforderlich. Um dem Gleichheitsprinzip Genüge zu tun, könnte BBT auch gegen diese Diskriminierung Stellung beziehen, zumal sich der Status der Flüchtlinge aus der Ukraine wie man hört vielfach auch nicht anders darstellt, als der der sog. Ungeimpften in Südtirol. Dies umso mehr als es keine vernünftige Rechtfertigung für diese Diskriminierung gibt, weil ja wie schon lange bekannt und zunehmend auch ersichtlich, es zwischen Geimpften und Ungeimpfte keinen Unterschied gibt, was die Übertragbarkeit des Corona-Virus anbelangt und wennschon nur ein Selbstschutz durch Impfung erreicht werden kann und kein Fremdschutz und keine Herdenimmunität (RKI). Um Sicherheit in bestimmten Bereichen zu gewährleisten wäre deshalb nur der Weg des Testens für alle zielführend gewesen (wenn man schon nicht wie in anderen Ländern die Maßnahmen fallenlassen will).
Aber man hat schamlos den Weg der Spaltung gegen jede Evidenz gewählt und geht ihn weiter indem Geimpfte weiterhin ungerechtfertigt privilegiert werden obwohl sie das Virus ungehindert verbreiten. Dass eine solch offensichtliche Diskriminierung überhaupt kein Thema zu sein scheint, spricht für den Zustand in dem sich unsere Gesellschaft mittlerweile befindet. Zum Glück gibt es noch Leute die sich damit nicht abfinden, dass Werte wie Toleranz, Demokratie und logisches Denken den Bach hinunter gehen.
Um zum eigentlichen Thema zurückzukommen wäre deshalb meine Forderung : Gleichberechtigter (durch Tests) aber am besten uneingeschränkter Zugang zu den Öffis für ALLE, der für die Flüchtlinge kostenlos sein soll. Dieser Beitrag soll explizit NICHT Flüchtlinge gegen Einheimische ausspielen, sondern Ungleichheit aufzeigen.

Auch zukünftig ist für diese Gruppe ein kostenpflichtiger Unbedenklichkeitsnachweis! erforderlich.

Dazu steht auf Südtirolmobil:

Ab Freitag, 1. April 2022 besteht keine Green[-]Pass-Pflicht für Fahrgäste des öffentlichen lokalen und regionalen Nahverkehrs mehr. […] Das Tragen einer FFP2-Maske bleibt verpflichtend bis 30.04.2022.

Im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Möglichkeit einer finanziellen Hilfe für privat untergebrachte Geflüchtete wurde darauf hingewiesen, dass die Details zur technischen Umsetzung noch ausstünden. Fest stehe bisher jedoch, dass dies eine Leistung sei, die direkt an die ukrainischen Flüchtlinge geht und für die Beteiligung an den Aufnahmekosten verwendet werden kann. Sobald die Details dazu von den staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, werden auch die Kommunikationskanäle des Landes Südtirol dazu informieren.

LPA

Kriegstag Nummer 38. Auf der Homepage des Landes wurde die Information endlich aktualisiert:

Von staatlicher Seite wurde Ende März eine finanzielle Unterstützung beschlossen: Alle Flüchtlinge aus der Ukraine, die in den vergangenen Wochen das italienische Staatsgebiet erreicht haben und privat untergebracht sind, haben Anrecht auf einen monatlichen Beitrag in der Höhe von 300,00 Euro. Für Kinder/Minderjährige steht ein Beitrag von 150,00 Euro monatlich zu. Dieser Betrag geht direkt an die ukrainischen Flüchtlinge, und dient für die [sic] Befriedigung der Grundbedürfnisse und eventuell auch Aufenthaltsspesen (Kost und Logis). Die Leistung ist derzeit auf 3 Monate begrenzt. An den Details zur Beantragung (wo man den Antrag einreichen kann, wie die Auszahlung erfolgt) wird noch von den staatlichen Stellen gearbeitet. Derzeit können NOCH KEINE ANSUCHEN eingereicht werden!

Es gibt also noch immer nix und die wichtigste, hervorgehobene Info ist, dass man keinen Antrag stellen kann.

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