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Urzì sitzt Sechserkommission vor.

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Heute wurde Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, dessen Nachfolger im Landtag, Marco Galateo, die Streichung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol fordert, mit drei Stimmen bei ebensovielen Enthaltungen zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielt er ausschließlich die Stimmen der drei Mitglieder (seine eigene inbegriffen), die für die italienische Sprachgruppe in der Kommission sitzen. Allerdings enthielten sich die drei deutschsprachigen Mitglieder — wie es heißt »wohlwollend« — der Stimme. Das sind die beiden SVP-Vertreter Manfred Schullian und Meinhard Durnwalder sowie der vom Staat ernannte Bozner Anwalt Anton von Walther.

Die paritätische Kommission (drei deutsch- und drei italienischsprachige; drei vom Land und drei vom Staat ernannte Mitglieder) befasst sich mit Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, die nur Südtirol betreffen. Das sind insbesondere Vorschriften, die den Minderheitenschutz berühren. Über Durchführungsbestimmungen, die auch das Trentino betreffen, berät die Zwölferkommission.

Quasi en passant wurde im Zusammenhang mit der jetzigen Wahl erwähnt, dass der Vorsitz — von wegen paritätisch — qua Gewohnheit einem der von der römischen Zentralregierung ernannten Mitglieder zusteht.

Siehe auch: 01 02 03 04 || 01 02



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Comentârs

One response to “Urzì sitzt Sechserkommission vor.”

  1. Stuff avatar
    Stuff

    Der italienische Staat sollte mal selbst seine Hausaufgaben machen und nicht ständig nur fordern und nehmen. Früher hat es mal klare Regeln gegeben, jetzt scheint alles nur mehr ein ewiges Gepaktle und Gehandle und keiner blickt mehr durch, geschweige denn tut was dagegen. Die Tendenz geht aber in fast allen Bereichen dahin, dass der Staat vorgibt und alle (einschließlich das autonome Südtirol) sich anzupassen haben. Hier haben unsere Vertreter schon viel zu lange abgewartet, sodass die Position Südtirols mittlerweile zusätzlich geschwächt ist.

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