Die Südtiroler Grünen sind — wie ich auch — über die gestern erfolgte Wahl von Alessandro Urzì (FdI) zum Vorsitzenden der Sechserkommission und die »wohlwollende« Enthaltung der SVP bei der entsprechenden Abstimmung empört.
Das überrascht mich zugegebenermaßen ein wenig, da die Grünen erst kürzlich im Landtag nicht nur die angeblichen Rechte des Neofaschisten verteidigt, sondern auch aktiv für Urzì gestimmt hatten, als es darum ging, den Vorsitzenden des U-Ausschusses WirNëusNoi zu wählen.
Man könnte nun natürlich sagen, dass der U-Ausschuss nicht so sensibel für die Autonomie ist wie die Sechserkommission. Das ist richtig. Andererseits ist die Sechserkommission aber auch ein paritätisches Gremium zwischen römischer Zentral- und Südtiroler Landesregierung. Erstere steht nunmal — wofür man Südtirol kaum verantwortlich machen kann — unter rechtsrechter Führung und hat die Personalie Urzì nicht nur ernannt, sondern nach anfänglicher Uneinigkeit letztendlich auch für den Vorsitz vorgeschlagen.
Damit will ich keineswegs sagen, dass die SVP keine Möglichkeiten gehabt hätte, sich stärker von dem Rechtsaußen abzugrenzen, gegen ihn zu stimmen oder gar die (für mich unverständliche) Gepflogenheit in Frage zu stellen, wonach der Vorsitz einem von Rom ernannten Mitglied der italienischen Sprachgruppe zusteht — was die Auswahl auf nur zwei der sechs Vertreterinnen einengt.
Ganz im Gegenteil: Ich hätte mir ein solches widerständiges Vorgehen von der Sammelpartei nicht nur erhofft, sondern aufgrund ihrer Geschichte eigentlich auch erwartet. Die Kuschelei mit den Faschistinnen ist meiner Meinung nach gänzlich inakzeptabel und insbesondere für ein Land wie Südtirol besorgniserregend.
Allerdings verstehe ich eben auch nicht, wie sich all jene, die Urzì schon im Landtag nicht Einhalt gebieten und isolieren wollten, nun (künstlich) über seine Wahl zum Vorsitzenden der Sechserkommission echauffieren können. Für mich wirkt es leider etwas unglaubwürdig, aufgesetzt und vorgeschoben.
Aber vielleicht irre ich mich und nicht nur die Grünen haben ihre Einstellung zu diesem Thema tatsächlich und grundsätzlich geändert. Dann hoffe und wünsche ich mir, dass sie zumindest im Umgang mit dem Nachfolger von Urzì im Landtag anders verfahren als sie es mit ihm selbst (auch kürzlich) vorgemacht hatten.
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