Für ein Europa ohne Nationalstaaten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Liberalen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, setzen ein starkes Zeichen für Europa: Sie haben ein umfassendes Manifest für den Umbau der EU veröffentlicht, das konsequenterweise in sechs wichtigen europäischen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch) gleichzeitig erschienen ist. Weitere Übersetzungen sind in Vorbereitung, in Griechenland soll das Buch sogar kostenlos verteilt werden.

Unter dem historischen Titel »Für Europa«, den bereits ein Buch des EU-Gründervaters Robert Schuman trug, plädieren der Paradegrüne und der ehemalige belgische Premierminister für eine radikale Demokratisierung der Union und für ihren gleichzeitigen Umbau in eine Föderation. »Wir stehen am Ende von 200 Jahren Nationalstaat«, sagte Cohn-Bendit bei der Buchvorstellung. Das neue Europaparlament, das 2014 gewählt wird, solle eine verfassungsgebende Versammlung einsetzen, die binnen zwei Jahren ein gemeinsames Grundgesetz ausarbeitet, das dann den Bürgerinnen in einem europaweiten Referendum zur Bestätigung vorzulegen sei.

Wichtigste Bausteine für die neue Staatsform wären eine europäische Staatsangehörigkeit, ein vollwertiges Parlament mit Gesetzesinitiative, eine gemeinsame Regierung und ein von allen EU-Bürgerinnen gewählter Präsident. Der Umbau sei einerseits nötig, um das Vertrauen der Bürgerinnen in die Union wiederherzustellen, andererseits verdeutliche die Wirtschaftskrise auch die ihr zugrundeliegenden politischen Mängel. Die nationalen Regierungen verfolgten immer noch zu stark das nationale Interesse, das aber in vielen Fällen dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.

Nicht zuletzt habe ein starkes Europa viel bessere Chancen, in der globalisierten Welt zu bestehen — und das keineswegs nur ökonomisch: Auch das das demokratische und gesellschaftliche Modell, das unser Kontinent verkörpert, könne dann besser neben den anderen Polen — wie den USA und China — bestehen.

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