Dello Sbarba for president!

Zum Jahreswechsel war Mauro Minniti als Landtagspräsident zurückgetreten. Nach seiner Retourverwandlung vom verkappten zum deklarierten Faschisten wäre er auf diesem Posten ohnehin untragbar geworden.
Da das Amt während der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einem Abgeordneten italienischer Zunge vorbehalten ist, bleiben der Mehrheit nur zwei akzeptable Nachfolger: Riccardo Dello Sbarba (Vërc) und Maurizio Vezzali, Mitglied einer der unzähligen PDL-Splittergruppen.

Allein schon die politische Zugehörigkeit und die Autonomiefreundlichkeit sollten Dello Sbarba — aus Sicht der politischen Mehrheit — als weit besseren Kandidaten für den Vorsitz des autonomen Südtiroler Gesetzgebungsorgans qualifizieren.

Da aber zu den wichtigsten Aufgaben des Präsidenten die möglichst unparteiische Leitung der Landtagssitzungen und die Vertretung der Institution nach außen gehören, gibt es Auswahlkriterien, die weit schwerer wiegen sollten, als die inhaltliche Übereinstimmung mit den Positionen der Mehrheitsparteien.

Während der laufenden Legislaturperiode etwa hat sich Dello Sbarba als politischer Ermittler und Aufdecker in der Causa SEL einen Namen gemacht und somit ganz entscheidend zur Aufwertung der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags beigetragen. Dello Sbarbas Engagement hat dem Ansehen des Hauses gedient.

Zu einem diametral entgegengesetzten Urteil muss man bei Maurizio Vezzali gelangen: Der war nach Verbschiedung des Toponomastikgesetzes gemeinsam mit Urzì (FLI) und dem erklärten Faschisten Seppi nach Rom gepilgert, um die Zentralregierung zu einer Anfechtung vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Ganz egal, wie man zum Gesetz — das ich persönlich für keinen großen Wurf halte — stehen mag, wäre völlig inakzeptabel, dass jemand zum Landtagspräsidenten gewählt wird, der dessen demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert. Mit seinem Verhalten hat Vezzali der Würde und dem Ansehen des Hauses ernsthaften Schaden zugefügt.

Dennoch wäre ich nicht verwundert, würde sich die Mehrheit gegen Dello Sbarba entscheiden.

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