Heteronomer Gesetzgeber.

Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen.

Nun hat die Regierung um Mario Monti noch kurz vor den demnächst anstehenden Neuwahlen das Landesgesetz angefochten, mit dem das freiwillige Engagement gefördert wird. Sie gehe davon aus, »dass es sich dabei um eine Form des Zivildiensts handle, für den der Staat die gesetzgeberische Zuständigkeit [hat]«, wie man einer Pressemitteilung des Landes entnimmt.

Es drängt sich die Frage auf, welchen praktischen Zweck — über die grundsätzliche und systematische Bekämpfung jeglichen autonomen Spielraums hinaus — die Prinzipienreiterei der Regierung in diesem speziellen Fall eigentlich hat. Während der letzten Jahre entging kaum ein wichtiges Landesgesetz einer Anfechtung durch die Zentralregierung. Damit wird im Grunde die vor wenigen Jahren erfolgte Abschaffung des sogenannten »Sichtvermerks«, der Zustimmung der römischen Regierung, ad absurdum geführt: Eigentlich sollte damit der autonome Gesetzgeber aufgewertet und ein schnelleres Inkrafttreten der Landesgesetze gewährleistet werden. Eingetreten ist durch die dauernden Anfechtungen das genaue Gegenteil: Die Rechtsunsicherheit wurde erhöht, die Planungssicherheit des Landes verringert und die Rechtsverbindlichkeit von Landesgesetzen unterminiert. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Landtag im rechtlichen und sprachlichen Sinne vorauseilend zum reinen Übersetzer von Staatsgesetzen entwickelt.

Mario Monti — möglicher Koalitionspartner einer PD-SEL-SVP-Regierung — hat jedenfalls zum Abtritt wiederholt, was er schon zum Antritt vorexerziert (und im Laufe der Amtszeit zur Perfektion geführt) hatte.

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