Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.

Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens.

Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen der Südtirolautonomie auf neue, solide Beine stellen, doch wie wir inzwischen wissen, wurde es von zentralstaatlicher Seite systematisch gebrochen und missachtet.

Unser Land musste nicht nur deutlich mehr Steuermittel an den Staat abgeben, als ursprünglich vereinbart — wozu sich unsere Regierung auch vorauseilend bereit erklärt hatte; unter Ministerpräsident Mario Monti wurde auch noch der Verhandlungsweg verlassen und auf eine politisch entwürdigende Weise völlig willkürlich und ohne Vorankündigung in den Landeshaushalt eingegriffen.

Nun jedoch, wo dem Staat aus dem Abkommen Vorteile erwachsen, wird es plötzlich wieder aktuell: Das neue Bozner Gefängnis soll, wie das LPA schreibt, mit den Geldern finanziert werden, »die das Land für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten bereitstellt«.

Neue Kompetenzen? Das klingt gut, doch um welche Kompetenzen handelt es sich? Es reicht, einige Sätze weiterzulesen, um auf diese Aussage des Landeshauptmanns zu stoßen:

Der Staat führe die Aufsicht über die Planung und müsse das Gefängnis – einmal fertiggestellt – führen, wärhend [sic] private Unternehmen die Anstalt bauen und für die Dauer von 20 Jahren auch Dienste in derselben übernehmen sollen, etwa die Mensa, die Wäscherei, aber auch die Reinigung, die Verwaltung der Sportplätze oder Projekte für die Wiedereingliederung.

Die Verantwortung für die Planung und die anschließende Führung der neuen Haftanstalt liegt beim Staat, der einige Dienste unter seiner eigenen Oberaufsicht an Private weitergibt. Das Land durfte hingegen den Grund enteignen und bezahlen — und wird nach Vorgaben des Staates den Bau leiten und finanzieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf rund 78 Mio. Euro, vorausgesetzt, es kommt zu keiner unerwarteten Steigerung. Dies als Übernahme einer neuen Zuständigkeit zu bezeichnen, grenzt an bewusste Irreführung, denn schließlich wird dem Land nach Bauende keine wie auch immer geartete Befugnis zukommen.


Währenddessen beschloss das italienische Parlament am 16. Juli, ein Vielfaches der von Südtirol zur Senkung der Staatsschulden bereitgestellten Finanzmittel, nämlich rund 15 Mrd. Euro, in einen umstrittenen Ankauf von Kampfflugzeugen zu stecken. Und dies, obschon die italienischen Staatsschulden — trotz Sparmaßnahmen — auch im Laufe der letzten Jahre deutlich angestiegen sind.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

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