»Consell« legt erstes Gutachten vor.
Es berät die katalanische Regierung bei der Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums

Wie wir berichteten, hatte die katalanische Regierung vor einigen Monaten den »Consell Assessor per a la Transició Nacional« in’s Leben gerufen, ein hochkarätig besetztes Organ, das der Mannschaft um Präsident Artur Mas beratend zur Seite stehen soll, wenn es um die Planung, Umsetzung und Begleitung des Selbstbestimmungsprozesses geht.

Heute übergab der Consell der katalanischen Regierung fristgerecht das erste von 15 Dokumenten, das es auszuarbeiten hatte, und zwar ein Gutachten über die juristischen und politischen Möglichkeiten, das Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Auf 221 Seiten werden unter anderem die demokratische Legitimation, die rechtlichen Strategien zur Einleitung der Befragung, die internationalen Rahmenbedingungen, die Umsetzung und Fragestellung, die unmittelbaren Folgen des Abstimmungsergebnisses und mögliche Auswege im Falle eines Boykotts durch den spanischen Staat unter die Lupe genommen.

Das gesamte Dokument kann hier als PDF von den Seiten der Generalitat de Catalunya heruntergeladen werden; es stellt ein nachahmenswertes Beispiel für eine transparente, konzeptionell anspruchsvolle und in hohem Maße professionelle politische Arbeitsweise in hochsensiblen Bereichen dar, von der wir in Südtirol bis dato nur träumen können.

Ein auch nur annähernd so anspruchsvolles Konzept zur Umsetzung ihrer Ziele (Ausbau der Autonomie*, Analyse der gewünschten und erforderlichen Zuständigkeiten etc.) hat unsere Landesregierung nie vorgelegt. Im Gegenteil: Einerseits wird — bewusst oder unbewusst — sogar mit missverständlichen und falschen Begrifflichkeiten wie »Vollautonomie« gearbeitet, andererseits werden weitreichende Reformen wie die Einführung von Immersionsunterricht eingeleitet, ohne dass dafür belastbare Daten, geschweige denn ein umfassendes Konzept, vorhanden wären.

*) Wenn schon nicht Einberufung eines Selbstbestimmungsreferendums.

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