Plädoyer für ein subsidiäres Europa.

von Oliver Hopfgartner*

Ich war nie Sympathisant der Süd-Tiroler Freiheit. In den letzten Wochen sah ich mich aber immer wieder in der Rolle eines Verteidigers der von der STF organisierten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung. Das liegt nicht etwa daran, dass ich meine patriotische Ader entdeckt hätte, vielmehr stört mich die Art des politischen Diskurses, die Selbstbestimmung und im speziellen die Umfrage der STF betreffend. Keine einzige Partei hat bisher einen positiven Beitrag zur Debatte geleistet. Lieber kritisiert man, egal ob es nun um die Sicherheit, die Deklaration als Wahlwerbung oder eine vermeintliche deutsch-nationalistische Zielsetzung geht.

Dabei ist die Diskussion über die Zukunft unserer Verwaltung gar nicht so exotisch: Immer öfter hört man die Forderung nach einem dezentralen Europa im Sinne der Subsidiarität. Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein beschreibt beispielsweise in seinem Buch “Der Staat im dritten Jahrtausend” ein dezentrales Staatsmodell, in welchem jede Gemeinde das Recht auf Sezession (!) haben soll.

Einige Parteien in Südtirol haben aber kein Interesse daran, über den Tellerrand zu blicken und so bleibt ein Befürworter der Selbstbestimmung oft im deutsch-nationalen Eck verortet. Das hindert uns jedoch nicht, die Selbstbestimmungsdebatte um eine nicht nationalistische Variante zu bereichern. Wir müssen europäisch denken. Das heißt aber nicht, dass wir unser Heil in den Vereinigten Staaten von Europa suchen müssen. Es macht keinen Sinn, die Nationalstaaten abzuschaffen und die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU zu übertragen, genau so wenig wie ich mir ein Europa unzähliger zersplitterter Kleinstaaten wünsche. Ich bekenne mich klar zu einem Europa, das dezentral nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist.

Warum Subsidiarität? Das Problem von Zentralstaatlichkeit ist die stets vorhandene Informationsasymmetrie. Wer vor Ort ist, ist im Normalfall besser mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und kann dadurch besser handeln. Weiters ist eine wahre Einbeziehung der Bevölkerung in politische Entscheidungen leichter. Jeder kann sich mit dem Bürgermeister unterhalten. Aufsteigend zu Landtagsabgeordneten, Senatoren und EU-Parlamentariern wird das immer schwieriger. Somit ist auch die demokratische Kontrolle in kleinen Einheiten einfacher umzusetzen.

Die EU soll den Rahmen bilden für ein dezentrales Europa, in dem direkte Demokratie und repräsentative Demokratie besser verknüpft sind. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir von der für Südtirol leider typischen Nabelschau abkommen und uns mit unseren benachbarten Regionen gemeinsam für mehr Subsidiarität stark machen. Die Vision eines geeinten Europas, das Vielfalt nicht nur zulässt sondern fördert, ist es allemal wert, sich dafür einzusetzen.

*) Oliver Hopfgartner, Jahrgang ’89, studiert und arbeitet derzeit in Graz und ist Vorstandsmitglied der Piratenpartei Südtirol.

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