Katalonien im Blickfeld der SWP.

Die einflussreiche »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unter anderem die deutsche Bundesregierung und den Bundestag berät, hat erneut einen Bericht über die Situation in Katalonien herausgegeben. Die Autoren, Dr. Susanne Gratius, Inhaberin des »Senior Fellowship for Iberian Studies«, und Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der SWP-Forschungsgruppe EU/Europa, ziehen darin äußerst aufschlussreiche Schlüsse.

  • Während im Anschluss an die nicht verbindliche Volksbefragung vom 9. November letzten Jahres (9N) auch und gerade in Südtirol zu lesen war, dass die beeindruckende Teilnahme von über 2 Millionen Katalanen ein Debakel gewesen sei, ist im Bericht von einem »deutlichen« Ergebnis die Rede. Die Befragung habe gezeigt, »dass der Einfluss der Separatisten gewachsen ist«.

    Dass an der Abstimmung trotz möglicher Sanktionen für Staatsbedienstete etwa 2,3 Millionen Menschen teilnahmen, zeigte […] dass die Bewegung für Selbstbestimmung keineswegs abebbt, sondern ihren hohen Mobilisierungsgrad behält.

  • Auch die Einigung von Präsident Artur Mas (CiU) und Oppositionsführer Oriol Junqueras (ERC) auf plebiszitäre Neuwahlen zeigt laut den beiden Wissenschaftern, »dass der Drang nach Selbstbestimmung und Souveränität ungebrochen ist«.
  • Besonders harsch klingt die Kritik, die im Bericht gegenüber dem Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy geäußert wird:

    Die Zentralregierung verbarrikadiert sich hinter der Verfassung, statt zu verhandeln, und gibt damit ihre politische Verantwortung an die Justiz ab.

    Leider wird auch in Südtirol meist argumentiert, eine Verhandlung mit Rom über die Unabhängigkeit unseres Landes wäre zwecklos, weil die italienische Verfassung die »nationale Einheit« beschwöre — selbst dann, wenn diese Vorschrift als undemokratisch identifiziert wird.
    Gratius und Lang unterscheiden hingegen klar zwischen juristischer Ebene und politischer Verantwortung und zeigen implizit auf, dass es sehr wohl Lösungswege abseits festgefahrener verfassungsrechtlicher Starrheit geben kann und sogar soll.

  • Auch die europafreundliche Gesinnung der Katalanen ist Gegenstand des Berichts:

    Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter sind keine Gegner, sondern geradezu euphorische Anhänger der europäischen Integration und der Mitgliedschaft eines künftigen katalanischen Staates in der EU. Artur Mas hat nicht von ungefähr in einem Interview betont, Katalonien könne ohne Spanien existieren, nicht aber ohne die EU.

  • Bezüglich eines EU-Ausschlusses schreiben Gratius und Lang, dass »formal« einiges dafür spreche, dass Katalonien »zunächst« aus der Union ausscheiden würde. Die Interessenslage der beteiligten Parteien — Katalonien, Spanien und die EU — würde jedoch eine pragmatische Lösung ermöglichen. Im Übrigen könne Katalonien im Falle einer härteren Gangart Spaniens die anteilige Übernahme von Staatsschulden ablehnen, was ja auch Alex Salmond für Schottland gegenüber London in Aussicht gestellt hatte.

    Die Sezession von einem EU-Mitgliedstaat wäre ein Präzedenzfall. In den Verträgen der EU ist die Anbindung eines solchen neuen Staates an die Gemeinschaft nicht geregelt. Eine rein rechtliche Sicht auf die Dinge hilft daher wenig. Der Weg wird in jedem Fall vornehmlich politisch gebahnt werden müssen – sei es eine »innere« Erweiterung nach einem verkürzten Verfahren gemäß Artikel 49 EUV, ein Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 EUV oder eine vorübergehende Teilintegration unterhalb der Vollmitgliedschaft. Brüssel und die nicht direkt von der Sezession betroffenen Mitgliedstaaten wären dabei zumindest gehalten, sich am Gebot der europa- und integrationsfreundlichen Kooperation zu orientieren.

  • Bedeutsam ist auch die Feststellung, dass »die Beibehaltung des territorialen Status Quo keine Voraussetzung für Stabilität, sondern eine Quelle von Instabilität in der EU« wäre, wenn sich die Interessen Madrids und Kataloniens weiterhin unversöhnlich gegenüberstünden. Schließlich wird üblicherweise die Beibehaltung des Status Quo automatisch und reflexhaft mit »Stabilität« gleichgesetzt. Die Aussage im Bericht könnte die Grundlage für eine neue Erkenntnis bilden: Wenigstens unter gewissen Voraussetzungen kann eine Abspaltung innerhalb der EU sogar ein Stabilitätsfaktor sein.

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