Verfassung laut LH »undemokratisch«.

Zu einer sehr erstaunlichen Einsicht ließ sich Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Podiumsdiskussion hinreißen, die zum Abschluss der Tagung vom 14. Jänner an der Uni Innsbruck stattgefunden hat: Nachdem der postfaschistische Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì unter den Gründen gegen die Selbstbestimmung unseres Landes unter anderem auch die italienische Verfassung genannt hatte, die in Artikel 5 die Unteilbarkeit des Staates verfüge, meldete sich der kanadische Verfassungs- und Völkerrechtsexperte Daniel Turp zu Wort. Scharfzüngig wandte er ein, dass all die europäischen Verfassungen, die den eigenen Staat als unteilbar definieren, doch eigentlich völlig undemokratisch und damit eigentlich nicht ernstzunehmen seien. Ein Abgeordneter zum kanadischen Parlament, so Turp, habe vor einigen Jahren den Vorschlag eingebracht, auch in dem nordamerikanischen Land die staatliche Einheit als Grundprinzip festzuschreiben; dies sei jedoch von allen — einschließlich des unionistischen Premierministers — als völlig absurd und undemokratisch abgelehnt worden.

In seiner darauffolgenden Stellungnahme antwortete Landeshauptmann Kompatscher, er stimme Turps Einschätzung, dass das Unteilbarkeitsprinzip undemokratisch sei, zu. Er schränkte jedoch ein, dass er als Politiker mit diesem Verfassungsgrundsatz leben müsse.

Ich halte Kompatschers Aussagen für äußerst erstaunlich: Erstens natürlich, weil es nicht einer gewissen Sprengkraft entbehrt, wenn der Landeshauptmann die italienische Verfassung wenigstens in Teilen für undemokratisch hält. Zweitens jedoch auch, weil er eine undemokratische Vorschrift in einem demokratischen Rechtsstaat für hinnehm- und rechtfertigbar hält, noch dazu in einem für seine Region so sensiblen Bereich wie die Selbstbestimmung. Nur so kann er nämlich schlussfolgern, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als sich der Vorschrift unterzuordnen. Andernfalls müsste er nämlich — und dieser Meinung ist — an jeder geeigneten Stelle seine Ablehnung artikulieren und entsprechend agieren, um eine Änderung herbeizuführen.