Bessone GR-Vizepräsident.

In Brixen hatte sich die SVP bereits im ersten Wahlgang der heurigen Gemeinderatswahlen den Bürgermeistersessel und die absolute Mehrheit im Gemeinderat gesichert — zu Stichwahlen wie in Bozen, Meran und Leifers kam es nicht. Dieses Ergebnis, das im Widerspruch zu den teils herben Verlusten steht, die die Volkspartei landauf, landab einstecken musste, würde es der Volkspartei eigentlich gestatten, alleine zu regieren. Zahlenmäßig. Aufgrund einschlägiger Bestimmungen unserer »ethnischen« Autonomie ist die Partei jedoch dazu angehalten, auch einen italienischen Koalitionspartner zu suchen, der im PD bereits gefunden wurde.

Die zahlenmäßige Mehrheit um den »ethnischen« Koalitionspartner erweitert, hätte keine wie auch immer geartete Notwendigkeit bestanden, andere Parteien mit Ämtern zu beglücken. Sicher, im Sinne der Konkordanz und der möglichst breiten Einbindung — auch oppositioneller — politischer Akteure steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Doch: Dass nun gerade Massimo Bessone die Vizepräsidentschaft des Gemeinderats angeboten wurde, ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel und wirft bereits einen dunklen Schatten auf die neue Mehrheit in der Bischofsstadt. Der Herr ist nicht »nur« Mitglied der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord (die, wie wir wissen, immer enger mit CasaPound kooperiert), seine Partei und er haben im ersten Wahlgang auch noch Danilo Noziglia zum Bürgermeisterkandidaten erkoren. Der wiederum hatte in Vergangenheit bereits für die offen faschistische Unitalia kandidiert. Wenn der SVP in Leifers zumindest die (fadenscheinige) Ausrede bleibt, der Lega Nord quasi nicht ausweichen zu können, so ist die Zusammenarbeit in Brixen überflüssig wie ein Kropf.

Immerhin aber hatte sich Bessone öffentlich gefreut, dass der neue Bürgermeister Peter Brunner am Staatsfeiertag freiwillig die grünweißrote Schleife umgelegt und an einem Fahnensalut der Militärs teilgenommen hatte.

Siehe auch: [1] [2] [3]