Koalition des ‘Bösen’.

Nach den jüngsten Gemeinderats- und den darauffolgenden Stichwahlen wird nun an den Koalitionen gearbeitet. Dabei tut sich vor allem — aber nicht ausschließlich — die Volkspartei durch eine erstaunliche Beliebigkeit, ja Prinzipienlosigkeit, hervor.

  • In der Landeshauptstadt Bozen hat sich die Sammelpartei lange gegen eine erneute Koalition mit den Ökosozialen versperrt und stattdessen unter anderem mit der rechtsradikalen Lega Nord geliebäugelt. Dieselbe Lega Nord, man kann es kaum oft genug wiederholen, die auf staatlicher Ebene immer ungenierter die Nähe zu CasaPound sucht und auch hierzulande schwer rassistische Positionen besetzt. Nun wird aber doch eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und Linken wahrscheinlicher.
  • Der neue ökosoziale Meraner Bürgermeister Paul Rösch hat Alleanza per Merano, eine Bürgerliste, die auch radikale Kräfte wie Fratelli d’Italia umfasst, nicht aus den Sondierungsgesprächen ausgeschlossen. Ob die Liste um Nerio Zaccaria, die schon während der letzten Legislatur mit der SVP regiert hatte, in die Ratsmehrheit aufgenommen wird, ist noch offen. Kommunist David Augscheller hat bereits mitgeteilt, dass er einer Koalition mit Alleanza fernbleiben würde.
  • In Brixen steht zwar eine Koalition zwischen SVP und PD so gut wie fest, Bürgermeister Peter Brunner (SVP) soll aber angekündigt haben, auch auf die externe Unterstützung koalitionsfremder Kräfte, unter anderem der Lega Nord, vorstellen zu können. Vorübergehend waren auch die Freiheitlichen als Koalitionspartner im Gespräch. Brunner selbst hatte am Staatsfeiertag, den 2. Juni, für Irritationen gesorgt, als er mit Trikolore-Schleife einem militärischen Akt am Domplatz beiwohnte und die Flagge salutierte.
  • Unmittelbar bevor steht eine Koalition italienischer Rechtsparteien, darunter die Lega Nord, mit der SVP in Leifers. Zwar möchte die Sammelpartei ihr Engagement unter Bürgermeister Christian Bianchi als rein »ethnisches« Pflichtbewusstsein verstanden wissen — auch dies kann jedoch nicht über die faktische Zusammenarbeit hinwegtäuschen, die dem Rechtsbündnis erst die Lebensgrundlage bietet. Als Giovanni Benussi vor zehn Jahren zum Bürgermeister von Bozen gewählt wurde, blieb die SVP unter Elmar Pichler Rolle ihren demokratischen Prinzipien noch treu und erzwang Neuwahlen.
  • Neuwahlen erzwingen will die SVP offenbar nur in der Gemeinde Natz-Schabs, wo Bürgermeister Andreas Unterkircher von der Bürgerliste, der auf keine eigene Mehrheit im Gemeinderat verweisen kann, wahrscheinlich keine Gelegenheit zu einer Koalitionsregierung erhalten wird.

Siehe auch:

Faschismen Militär Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Paul Rösch | | Südtirol/o | CPI Freiheitliche Lega PD&Co. SVP Vërc | Deutsch