Zum Ergebnis der Flughafen-Volksbefragung.
Sparen wir uns die Par Conditio!

Ich war immer schon tendenziell für den Flughafenausbau und habe deshalb gestern konsequenterweise mit »Ja« gestimmt. Obwohl es mir viele Befürworterinnen, mit ihrem teils undemokratischen und aggressiven Verhalten (aber das gilt ja für beide Seiten), nicht leicht gemacht haben.

(Eine offizielle -Position gab es nicht, weshalb wir uns mit entsprechenden Aufrufen im Blog weitgehend zurückgehalten hatten.)

Das Ergebnis ist nun an Eindeutigkeit kaum zu übertreffen: Über 70% der Abstimmenden haben sich gegen die öffentliche Finanzierung des Bozner Flughafens ausgesprochen. Doch egal wie deutlich oder knapp, es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Mehrheitswille jetzt ohne wenn und aber umgesetzt und nicht mehr herumgetrickst wird, wie es nach der Mediation von 2007 passiert ist.

Angesichts des klaren Ausgangs möchte ich etwas wiederholen, was ich schon nach der Brixner Seilbahnabstimmung gesagt hatte: Bitte erspart uns (z.B. im neuen Bürgerbeteiligungsgesetz) eine rigide Par-Conditio-Regelung. Obschon die Mehrheitspartei, die maßgeblichen Medien (diesmal neben dem Haus Athesia auch der A. Adige) und die große Mehrheit der sogenannten Lobbies für ein »Ja« zu Seilbahn und Flughafen plädiert hatten, stimmten die Bürgerinnen dagegen.

Damit haben sie genügend demokratische Reife und Unabhängigkeit bewiesen, vielleicht sogar ein gewisses Maß an Überdruss und Protest gegen die geballte Einflussnahme — sodass es weder nötig noch sinnvoll erscheint, den Medien bürokratische Ketten anzulegen.

Noch etwas hat sich gestern übrigens ganz eindeutig gezeigt: Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag spiegeln selbstverständlich nicht die Position der Südtirolerinnen zu allen Sachfragen wider.

Siehe auch:

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