Eine Frage der Sachlichkeit.

Georg Schedereit (Politikwissenschaftler, Journalist …) hat anlässlich des Flughafen-Referendums einen offenen Brief an den Landeshauptmann geschrieben, den wir hier widergeben dürfen.

Sehr geehrter Herr Kompatscher,

Schön, dass Sie und der Landtag das Versprechen eingehalten haben, ein beratendes Referendum zur weiteren Flugplatzsubventionierung abzuhalten. Schön, dass dieses jetzt ernster genommen werden soll als frühere Volksentscheide. Schön, dass die gesamte Wählerschaft dazu erstmals u.a. eine neutrale offizielle Broschüre mit den besten sachlichen Argumenten beider Seiten zugeschickt bekommen hat. Da sind wir auf einem guten Weg zu einer partizipativen bis direkten Demokratie als eigenverantwortungsfördernde Ergänzung (nie Ersatz) für repräsentative Demokratie.

Schön auch das klare und – aus meiner Sicht – ganz nüchterne, nicht emotionale Nein des Volksentscheids zu einer fortgesetzten Subventionierung eines Flugplatzes, dessen geographische Lage, Einzugsgebiet und internationale Marktchancen ihn nach aller Erfahrung nie und nimmer preislich wettbewerbsfähig erscheinen ließen. Eher schon als einen jener wiederholten, und spätestens jetzt überholten, Anflüge von Großmannssucht, mit denen sich so mancher “Großer” in unserer kleinen Provinz viele Jahre lang zu schmücken glaubte.

Was uns aber nicht weiterbringt auf dem Weg zu mehr “landesbürgerlicher” Mündigkeit, und wo wir viel von den Schweizern lernen sollten, ist die m. E. absurde und unmündige Personalisierung wichtiger Sachfragen nach dem Motto: “Flughafen-Referendum = Kompatscher-Referendum”, oder Brexit-Referendum = pro & contra Cameron-Referendum”, “Verfassungsreferendum = pro & contra Renzi-Referendum”, oder auch “Flüchtlingsfrage: Merkels Karriere steht auf dem Spiel”.

Politiker werden irgendwann nicht wiedergewählt, oder wollen nicht mehr. Na und? Das ist doch in einer Demokratie das Normalste von der Welt. Übertriebene Personalisierung ist m. E. eine dümmliche, bürgerferne und kontraproduktive Koproduktion von Medien und Politikern, oft auch eine unnötige, letztlich unpopuläre Unterwerfung der Politik unter angebliche Sachzwänge der Medien.

Mit Verlaub, und in Respekt allen Genannten gegenüber:
Ihre aller persönliche Laufbahnen sind für das Gemeinwohl letztlich nicht unbedingt wichtiger als solche sachpolitischen Weichenstellungen wie die, zu der das Wählervolk bei den obgenannten Fragen aufgerufen ist.

In diesem Sinne möchte ich Sie darin bestärken, sich nicht im geringsten von Ihrer betont sachlichen und besonnenen Art abbringen zu lassen. Ignorieren sie bitte soweit wie möglich bei allen weiteren Gelegenheiten und unvermeidlichen Rippenstößen alles und alle, auch “Prominente” von früher oder “Sägewerker” von heute, die -die Wählerschaft für ebenso dummschlau haltend wie sich selbst- aus welcher Sachfrage auch immer eine Personenfrage machen wollen! No pasaran. Nicht mehr.

Wer Volksentscheide, Gesetze oder auch Gerichtsurteile noch immer als persönliche Gunstbeweise, oder Missgunstbeweise, von befreundeten oder gegnerischen Clans interpretiert, der möge sich einmal einen Lehrausflug in die direktdemokratische Sachlichkeit gönnen, mit der unsere alpinen Nachbarn, die Schweizer, Jahr für Jahr ihren Spitzenrang in weltweiter Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten. Sie vergleichen und beschließen lieber die Einzelheiten sachlicher Problemlösungsvorschläge, als eine personalisierte “politica-spettacolo” zu verfolgen, die die meisten Menschen nur mehr anwidert.

Mit besten Glückwünschen
Georg Schedereit

Der Brief ist auch auf Salto erschienen.

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