Ortsnamengesetz: Von einer Partei beschlossen?

In seinem Videoblogbeitrag vom 21. Juli beschäftigt sich Senator Francesco Palermo (SVP/PD) mit der Ortsnamenfrage — auch wenn er gleich am Anfang (wie so oft kokettierend) behauptet, er schäme sich ein bisschen, sich mit diesem Thema zu befassen, während die Welt untergehe. Was auch immer damit gemeint ist.

Immerhin befasst sich der Wissenschafter, der kein Politiker sein will, zurzeit in seiner Rolle als Mitglied der Sechserkommission mit einer Durchführungsbestimmung, die voraussichtlich den Ortsnamenkompromiss von 2012 noch einmal »kompromittieren« wird.

In seinem Videobeitrag behauptet er bezüglich Landesortsnamengesetz, da hätten eine Partei und eine Sprachgruppe allein entschieden. Eine merkwürdige Aussage, denn schließlich hatte damals auch der PD dem Gesetz zugestimmt.

Vielleicht meint der Senator ja, dass SVP und PD im Grunde eine einzige Partei (die SVPD) sind, wie manche KritikerInnen schon länger unterstellen. Als gemeinsamer Vertreter dieser beiden Parteien in Rom sollte er das besser als andere beurteilen können. Oder aber Palermo glaubt, der PD habe dem Gesetz nicht freiwillig, sondern unter Zwang zugestimmt, was allerdings eine gravierende Unterstellung, ja die Aberkennung politischer Eigenständigkeit (und womöglich ein Straftatbestand) wäre.

Nicht zu hoffen, aber leider auch nicht auszuschließen ist, dass Palermo als Mitglied der Sechserkommission nicht über den damaligen Abstimmungsverlauf und die Mehrheiten bescheid weiß. Die ganze Ortsnamendebatte ist (auf politischer Ebene) von soviel Dilettantismus und Wurschtelei geprägt, dass mich das nicht erstaunen würde.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]