Barcelona verabschiedet starke Resolution.

Der Gemeinderat von Barcelona — in dem die separatistischen Kräfte keine Mehrheit stellen und der sich gestern bereits ablehnend zur Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder geäußert hatte — verabschiedete heute eine Resolution, mit der er

  • die repressive Eskalation der letzten Monate verurteilt und die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener fordert, die im Gefängnis sitzen, obschon sie stets friedlich und demokratisch im Einklang mit einem demokratischen Mandat gehandelt haben;
  • der legitimen Regierung der Generalitat, die von Präsident Carles Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras geführt wird, seine Unterstützung ausspricht;
  • dem Präsidium des katalanischen Parlaments und dem gesamten Parlament, die aufgrund der entwürdigenden Anwendung von Artikel 155 ihrer Zuständigkeiten beraubt wurden, seine volle Unterstützung versichert;
  • das Ende der Judizialisierung der katalanischen Politik verlangt und die Willkür sowie die Einseitigkeit, mit der die Gesetze angewandt werden, verurteilt, da damit die Gewaltenteilung des Rechtsstaats »pervertiert« wird;
  • die Europäische Union und die übrigen internationalen Institutionen auffordert, eine Mediation einzuleiten, die den Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung erleichtern kann;
  • die sofortige Aufhebung von Verfassungsartikel 155 verlangt.
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