Nicht wählen ist keine Lösung.
Demokratie muss wehrhaft sein

Zwei rechtspopulistische Parteien, die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen, rufen also dazu auf, der Parlamentswahl vom 4. März fernzubleiben — oder aber hinzugehen und niemanden (also weiß/ungültig) zu wählen. Das wäre aber genau diesmal so falsch wie lange nicht.

Sicher, das auf die SVP und den PD maßgeschneiderte Südtiroler Wahlrecht, der dadurch maue Wahlkampf, mitunter kaum wählbare Kandidatinnen vieler Parteien und Listen werden vielen den Urnengang erschweren.

Doch erstmals seit langem hat am 4. März auch eine offen demokratiefeindliche und menschenverachtende, gewaltbereite Bewegung wie CasaPound die konkrete Chance, ins italienische Parlament einzuziehen. Sie würde ihre Sitze nutzen, um gegen Minderheiten, alles Nichtitalienische und die Demokratie zu agitieren. Ihr erstes und oberstes Ziel wäre es, den ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens zu sabotieren und die rechtsstaatlichen Institutionen lächerlich zu machen.

Deshalb muss zu den obersten Prioritäten dieser Wahl gezählt werden, den Einzug der Faschistinnen ins Parlament zu verhindern — unerheblich, wie enttäuscht wir von dieser oder jener Partei im einzelnen sind.

Jede Enthaltung, egal in welcher Form, ist nicht nur eine Watsche für die SVP (den PD, die Grünen oder wen sonst), sondern gleichermaßen ein Beitrag dazu, dass CasaPound die 3-Prozent-Hürde schaffen könnte. Deshalb ist es in jedem Fall besser, eine schlechte — meinetwegen auch eine chancenlose — Kandidatur zu unterstützen, als den Demokratiefeinden durch unsere »Nichtwahl« zum Durchbruch zu verhelfen.

Siehe auch: [1] [2] [3]