Barley stützt OLG-Entscheid.

Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken.

Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten:

Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.

Selbst eine Auslieferung wegen Untreue scheint für die Ministerin alles andere als ausgemacht. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen werde für Spanien »nicht einfach sein«, so Barley.

Eine Intervention der Bundesregierung, um die Auslieferung von Puigdemont doch noch zu erzwingen — wie sie im Vorfeld etwa Francesco Palermo (Rechtsexperte, Ex-SVPD-Senator) mit einem schrägen Böhmermann-Vergleich ins Spiel gebracht hatte — ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

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