Die »Rebellion« nimmt Gestalt an.

Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Súpremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser Straftatbestand eine gewaltsame Erhebung voraussetzt.

Doch mit seiner Klageschrift hat Maza die Gewaltsamkeit des katalanischen Prozesses wunderbar konstruiert: Er argumentiert, dass der Unabhängigkeitsprozess von der katalanischen Regierung vorangetrieben wurde und dass das Parlamentspräsidium ihr legislativer, ANC und Òmnium (deren Vorsitzende im Gefängnis sitzen) ihr zivilgesellschaftlicher und die Landespolizei Mossos d’Esquadra ihr bewaffneter Arm gewesen seien. Einer der Dreh- und Angelpunkte der gewaltsamen Erhebung sei der 1. Oktober gewesen, als eine von den Angeklagten angefeuerte Bevölkerung öffentlich gegen die legitime Staatsmacht Widerstand leistete.

Dass es nicht zu größeren Gewaltausbrüchen gekommen sei schreibt der Generalstaatsanwalt — man lese und staune — der spanischen Polizei und der Guardia Civil zu, die deeskalierend eingegriffen bzw. im Anblick der gewaltsamen Tumulte das Feld geräumt hätten. Ist das nicht Neusprech vom Feinsten?

Siehe auch: [1] [2] [3]

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  • Enrico K.

    Hier zeigt sich für mich als demokratischer Beobachter aus D, das man jruistisch versucht den Art 155 der spanischen Verfassung zu stärken, indem man hier die Rebellion konstruiert. Puigdemont war legitmer Regierungspräsident von Katalonien. Aus meiner Beobachtung war die katalanische Polizei am 01.10 nicht aktiv. Nur die Guardia Civil war zu beobachten mit Gewalteinsatz. Im Strafrecht hier in D bedarf es der konrkreten Gewaltanwendung zur Bestrafung, da dies in Katalonien seitens der Regionalpolizei nicht erfolgt ist, dürfte hier der Tatbestand nicht erfüllt sein. Und meine Beobachtungen waren eher diese , das Puigdemont friedlich war und auch immer zur Gewaltlosigkeit ausgerufen hat und es immer noch tut.
    Ich habe hier das Gefühl als unabhängiger Beobachter, das man hier versucht ein politisches Dilemma mit hilfe der Justiz zu lösen. Und das nur, weil in Madrid und in Barcelona zwei Personen waren , welche keinen Dialog führen konnten. Und leider gab es auch keinen Vermittler für beide Parteien.
    Jetzt Puigdemont zu versuchen juristisch mundtot zu machen, anstatt die Demokratie entscheiden zu lassen, zeugt nicht gerade von einem demokratischen Spanien

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