Die ‘Flat-Tax’-Gefahr und die Steuerhoheit.

Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* wirklich kommen, könnte das für Südtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems und auch — allerdings gezielte und sozial gerechte — Entlastungen dringend nötig sind. Da in Vergangenheit versäumt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie — geschweige denn die Steuerhoheit — zu sichern, kann die Landesregierung jedoch nur reagieren und nicht gestalten.

Wie schon verschiedentlich festgestellt wurde, könnte eine tiefgreifende Reform des Steuersystems durch die neue römische Regierung unserem Landeshaushalt empfindliche Verluste zufügen, da die Einnahmen des Landes großteils Anteile am Steueraufkommen sind, das der italienische Staat in Südtirol erzielt.

Da große Teile des Landeshaushalts fix verplant sind, könnte eine von außen induzierte Schrumpfung zu Engpässen und Schwierigkeiten führen, die sich unmittelbar auf Qualität und Ausmaß der öffentlichen Dienstleistungen auswirken, auch wenn diese in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes fallen. Somit würde das Ungleichgewicht ersichtlich, das sich daraus ergibt, dass das Land zwar Steuermittel planen und ausgeben, nicht aber die Einnahmen gestalten kann.

Zusätzliche Schwierigkeiten könnte dann übrigens auch der sogenannte Sicherungspakt (Finanzabkommen) bereiten, da der Beitrag von mehreren hundert Millionen jährlich, den Südtirol zur Abtragung der Staatsschulden leistet, nicht an der Höhe des Landeshaushalts bemessen wird. Wir wären dann hypothetisch dazu gezwungen, trotz geringerer öffentlicher Geldmittel Summen in gleichbleibender Höhe nach Rom zu überweisen.

Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei, dass ein etwaiges Scheitern des Flat-Tax-Experiments, das zu einer Verschlechterung der italienischen Haushaltslage führen würde, auch noch die Aktivierung von Zusatzklauseln aus dem Finanzabkommen zur Folge haben könnte, die eine zusätzliche Erhöhung des Südtiroler Beitrags zur Sanierung der Staatsfinanzen bedeuten.

Dieses — im Augenblick rein spekulative — Szenario macht deutlich, dass die angebliche Vorzeigeautonomie in Ermangelung eines ernstzunehmenden Handlunsspielraums auf der Einnahmenseite Gefahr läuft, in eine finanzielle Abwärtsspirale zu geraten. Es sollte deshalb wohl eine absolute Priorität sein, schon vor der etwaigen Umsetzung der Flat Tax auf eine weitere Eigenschaft der neuen Regierung zu nutzen, die da die zu erwartende Autonomiefreundlichkeit wäre, und die Gewährung der Steuerhoheit zu verlangen.

Das würde nicht nur die Planungsfähigkeit des Landes deutlich erhöhen, sondern auch die Umsetzung eines sozial gerechteren Steuersystems gestatten, als es 5SB und Lega vorschwebt. Sollte die Regierung Conte eine finanzpolitische Bauchlandung hinlegen, wäre es zudem wohl auch ein entscheidender Vorteil, steuerpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen.

Siehe auch:

*) nennen wir sie mal so, obwohl das, was das Regierungsprogramm von 5SB und ‘Lega’ beinhaltet, keine richtige ‘Flat Tax’ ist

Politik Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | | | | 5SB/M5S Lega |
CategoriesUncategorised