Staat autoritär und einseitig.

Aufgrund eines Plakates der Süd-Tiroler Freiheit, auf dem die italienische Trikolore mit einem Besen traktiert wird, wurde die Maschinerie des autoritären Staates in Gang gesetzt, der mit großem Aufwand nur seine eigenen Symbole — auch gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit — verteidigt. Der Slogan der Kampagne, nämlich dass wir auf diesen Staat verzichten können, wird damit in meinen Augen erst wahr.

Die politische Polizei (DIGOS) hat der Staatsanwaltschaft ein Dossier vorgelegt, StA. Guido Rispoli hat — im Geiste des noch immer gültigen faschistischen Codice Rocco — die Plakate beschlagnahmen lassen und Ermittlungen wegen Beleidigung der italienischen Flagge eingeleitet.

Wie ideologisch die Staatsgewalt handelt, wird eindeutig, wenn man sich fragt, was DIGOS und Staatsanwaltschaft unternommen haben, als CasaPound öffentlich dem Duce zum Geburtstag gratuliert hat. Als Unitalia den Ratssaal der Gemeinde Bozen verlassen hat, weil ein Widerstandskämpfer geehrt wurde. Als ein Minister der Republik angekündigt hat, er werde sich mit der Trikolore den Allerwertesten putzen. Als in Bozen ein neofaschistisches Konzert stattgefunden hat. Oder als die neofaschistische CasaItalia vom WOBI öffentlich geförderte Räume für ihren Nazibuchladen erhalten hat.

Auf einen Staat, der die Meinungsfreiheit einer Partei — deren Rhetorik ich nicht teile — angreift (indem er mit Kanonen auf Spatzen schießt), während gleichzeitig der Revisionismus der Rechtsextremisten unbehelligt bleibt, kann wohl jeder Demokrat verzichten.

Hier eine Serie von Plakaten, die in Italien selbstverständlich kein rechtliches Problem darstellen.