Stark. Mit den Schwachen.

Im Landtag wurde heute — im Rahmen der Diskussion zum Zuwanderungsgesetz — mit den Stimmen von SVP und Freiheitlichen ein Änderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit verabschiedet; er verpflichtet das Land, bei der gezielten Anwerbung von Arbeitskräften EU-Bürger zu bevorzugen. Man kann darüber streiten, ob die Vorschrift rassistisch ist (schließlich geht es nicht um die Betreuung von Arbeitssuchenden, sondern um die gezielte Suche nach fehlendem Personal), aus der Optik einer Minderheit erscheint der Hintergedanke zumindest nachvollziehbar: Klotz und Knoll argumentierten, EU-Bürger seien im Durchschnitt eher bereit, (auch) die deutsche Sprache zu lernen, als Zuwanderer aus anderen Ländern. Doch genau in diesem Punkt wird zumindest die hinter dem Vorstoß liegende Überlegung — weil pauschalisierend — inakzeptabel: Es werden nicht die tatsächlichen Fähigkeiten des Einzelnen bewertet, sondern jene, die wir aufgrund von Statistiken von jemandem erwarten. Und von dieser Diskriminierung profitieren dem Spracherwerb abgeneigte EU-Bürger genauso, wie »integrationswillige« (nennen wir sie mal so) Bürger anderer Länder davon benachteiligt werden.

Derartiges Vorgehen legt die offensichtliche Nervosität des Landtags angesichts fehlender Zuständigkeiten in diesem fundamentalen Bereich der Gesellschaftsentwicklung offen. Die Spielregeln werden in Rom gemacht, und hierzulande wird versucht, die verbleibenden Restkompetenzen möglichst auszuschöpfen, um das Ruder herumzukriegen, was notgedrungen zu halbstarkem Muskelspiel führt. Indes ist klar: Wir brauchen primäre Gesetzgebungsbefugnis bei der Aufnahme neuer Südtiroler, um der mehrsprachigen und vielschichtigen gesellschaftlichen Realität unseres Landes gerecht zu werden. Wenn aber die SVP schon mit der Forderung der (vom Autonomiestatut vorgesehenen) Gleichstellung von Deutsch und Italienisch abgeblitzt ist, stellt sich die Frage, wie die Partei sich die Umsetzung einer starken →Teilautonomie (im SVP-Sprech Vollautonomie genannt) vorstellt, welche Rom nur Zuständigkeiten in Außen-, Verteidigungs- und Währungspolitik lassen würde.

Lassen wir uns doch von Herrn Theiner überraschen: Bringe er — gerne auch mit Unterstützung anderer Parteien — die nötigen Zuständigkeiten nach Südtirol, doch unterlassen wir es inzwischen, falsche Abkürzungen auf Kosten Schwächerer zu suchen, welche nur unserem guten Ruf als Gastland schaden. Die gesellschaftliche Eingliederung neuer Mitbürger schaffen wir sonst ohnehin nicht.

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