Ausgesessene Demokratie.

  • Im Jahr 2004 setzte Friaul-Julisch Venetien, im Jahr 2006 Aoûta/Aosta einen Konvent zur Überarbeitung des Autonomiestatuts ein. Die Ergebnisse der jeweils hochdemokratischen Prozesse wurden an das Parlament in Rom weitergeleitet, wo sie seitdem in einer Schublade verstauben.
  • Im Jahr 2007 sprachen sich drei ladinische Gemeinden in Venetien (sogenanntes »Souramont«), die während des Faschismus von Südtirol abgetrennt worden waren, um deren sprachlich-kulturelle Assimilierung zu erleichtern, großmehrheitlich für die Wiederangliederung an Südtirol aus. Obschon dieses Verfahren von der italienischen Verfassung vorgesehen ist, und obwohl die Region Venetien und das Land Südtirol der Rückgliederung zugestimmt haben, verstaubt auch dieses Vorhaben seit Jahren in der italienischen Hauptstadt. Niemand weiß, ob und gegebenenfalls nach welchem Zeitplan der Regionswechsel umgesetzt wird. Die Frustration ist groß.
  • In einem aufwändigen Mediationsverfahren wurde 2007 beschlossen, auf den weiteren Ausbau des Bozner Airports zu verzichten. Während der Landesvolksabstimmung von 2009 sprach sich zudem eine klare Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung gegen einen weiteren Ausbau aus. Obschon das Beteiligungsquorum (äußerst knapp) verfehlt wurde, bleibt dies die einzige massive Willensbekundung zu diesem Thema. Landeshauptmann Arno Kompatscher versprach im Landtagswahlkampf 2013, ein eventuelles Flughafenkonzept erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Stattdessen versucht das Land über die Flughafengesellschaft seit Jahren, in Umgehung des Mediationsergebnisses Ausbaumaßnahmen umzusetzen. Teils erfolgreich.
  • Im Jahr 2013 beteiligten sich 60.000 SüdtirolerInnen an einer selbstverwalteten Volksabstimmung der Süd-Tiroler Freiheit, wovon 56.000 das Recht einforderten, im Rahmen einer amtlichen Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols abstimmen zu dürfen. Zwar hatte die Abstimmung keine rechtlichen Auswirkungen, eine derart massive Willensbekundung hätte aber politisch und medial hohe Wellen schlagen müssen. Stattdessen beteiligten sich so gut wie alle etablierten Medien und Parteien an der Demontage und Bagatellisierung der massiven Teilnahme.
  • Im Jahr 2014 hielt die Gemeinde Mals eine bindendende Volksabstimmung über das Verbot von Pestiziden auf dem Gemeindegebiet ab. Zahlreiche Medien und die Landespolitik übertrafen sich schon im Vorfeld darin, das Votum zu delegitimieren, das schlussendlich bei reger Teilnahme der Bevölkerung klar für das Pestizidverbot ausfiel. Nicht nur die Landespolitik boykottierte das Ergebnis; auch die Mehrheit des Malser Gemeinderats weigerte sich, den Auftrag der eigenen Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und das Ergebnis wie vorgesehen in die Gemeindesatzung aufzunehmen.

Schon im Vorfeld der Gemeindewahlen vom 10. Mai wird nicht nur ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet, bereits bei der Kandidatensuche hatten die Parteien mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Angesichts der Arroganz der Macht, die politische Entscheide, Willensbekundungen und Wünsche, die aus der Bevölkerung kommen, nicht ernst nimmt, sollte sich allerdings niemand über Demokratie- und Politikverdrossenheit wundern. Während der letzten Jahre wurde der Eindruck massiv verstärkt und bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen nicht erwünscht ist und als störend empfunden wird.

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