Dieser Prozess eines Konvents bietet die Chance, die Autonomie breit zu verankern und die Bürgerinnen und Bürger für diese Autonomie neu zu gewinnen. […] Man kann sich vielleicht in einem neuen Prozess, der partizipativ sein muss, dieser Autonomie von neuem nähern, sie stärker verankern und vor allem einen Autonomiepatriotismus hier einpflanzen, gegen Tendenzen der Sezession, des Freistaats und der Abspaltung, die ich sehr ernst nehme.
Es gibt […] bestimmte Themen, die verfassungsmäßig ausgeblendet sind. Also, der Autonomiekonvent, der jetzt Südtirolkonvent heißt, darf nicht über Sezession, Freistaat oder Abspaltung diskutieren, denn das würde ein Rohrkrepierer sein… also die Verfassung sieht die Unteilbarkeit Italiens vor. Wir als Grüne sind überzeugte Autonomisten, aber damit, mit dieser Beschränkung der Debatte, wird auch ein Teil der Bevölkerung, die sich eben eine Loslösung wünscht, natürlich außen vor bleiben. Das ist völlig klar, denn sonst würde nicht einmal im Regionalrat dann ein entsprechendes Dokument verabschiedet werden.
Hans Heiss, Landtagsabgeordneter der Grünen bei der Sendung Klartext zum Autonomie- bzw. Südtirolkonvent im sdf.
- Der »partizipative« Prozess soll also laut Heiss nicht nur nicht die Unabhängigkeit ansprechen und umfassen — er soll sie sogar aktiv bekämpfen. Und ihre BefürworterInnen sollen außen vor bleiben. Dass gerade die Grünen so offen die Ergebnisoffenheit des Prozesses ausschließen, ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich Beteiligung, Partizipation, direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Wenn man bewusst größere Teile der Bevölkerung aus einem so grundlegenden Prozess draußen halten will, kann man wohl kaum von Partizipation sprechen.
- Für die Grünen — oder zumindest für den Grünen Hans Heiss — ist die Verfassung in Stein gemeißelt, stehen (Grund-)Gesetze über dem Bevölkerungswillen. Dies ist umso unsinniger, als das Autonomiestatut schon heute im Verfassungsrang steht und Teile der italienischen Verfassung in Bezug auf Südtirol gewissermaßen »außer Kraft setzt«. Und: Mit derselben Mehrheit, mit der in Rom eine Autonomiereform beschlossen wird, kann auch die Verfassung abgeändert werden, wir befinden uns also in einem Prozess, in dem die Verfassung per Definition keine übergeordnete Rolle spielt.
- Was verstehen die Grünen eigentlich konkret unter »Autonomiepatriotismus«, außer dass sie dieses Schlagwort immer gegen jene in den Mund nehmen, die sich mehr wünschen, als die heutige Autonomie?
Soweit ich das beurteilen und nachvollziehen kann, haben sich die Grünen in Vergangenheit bestenfalls (!) nicht gegen die Übernahme von neuen Zuständigkeiten ausgesprochen. Aktiv gefordert und unterstützt haben sie den Autonomieausbau nie, wennschon das genaue Gegenteil. Für eine autonomistische bzw. autonomiepatriotische Partei ist das eindeutig zu wenig.
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