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Österreichische Bevormundung.

Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus:

Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.

Im selben Atemzug, in dem sich ÖVP, SPÖ und NEOS allgemein dazu bekennen, entziehen sie den Südtirolerinnen ihr Recht also schon wieder — mit der unhaltbaren Begründung, die Selbstbestimmung sei mit der Autonomie bereits umgesetzt.

Einmal mehr entscheiden also andere und nicht wir selbst, was die Südtiroler Bevölkerung will. So wird unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung das genaue Gegenteil vorangetrieben. Dreister und undemokratischer geht es kaum.

Seit rund 100 Jahren gehört Südtirol nun zu Italien und in all dieser Zeit durften sich die Südtirolerinnen kein einziges Mal über den politisch-institutionellen Status, über die staatliche Zugehörigkeit bzw. die Unabhängigkeit äußern. Nicht nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg, weder zur Annahme des Pariser Vertrags nocht des Pakets. Immer wieder taten das, mehr oder weniger wohlwollend, andere für sie.

Auch die — gar nicht »freie«, da von vielen Zwängen beeinflusste — Zustimmung der SVP zum Paket kann nicht als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gewertet werden. Denn in solch maßgeblichen Fragen kann sich eine einzelne Partei, wie groß ihre parlamentarische Macht auch sein mag, nicht als alleinige Inhaberin des Bevölkerungswillens gerieren. Genauso wie die SNP in Schottland nicht einfach die Unabhängigkeit erklären konnte, obschon sie im dortigen Parlament die Mehrheit hatte.

Übrigens erlischt das demokratische Recht auf Selbstbestimmung auch nicht. Selbst wenn es also bereits einmal ausgeübt worden wäre, was nicht der Fall ist, stünde dies einer weiteren Äußerung des Souveräns nicht im Wege.

Fazit: Die österreichische Regierung und das österreichische Parlament dürfen gerne eine Meinung darüber haben, ob sich Südtirol von Italien loslösen soll und ob es in seinem Bestreben von Österreich unterstützt werden würde. Aber was die Südtirolerinnen entscheiden würden, wenn sie denn endlich einmal selbst entscheiden dürften, und ob das die heutige Autonomie im Rahmen des Nationalstaats wäre, darüber lässt sich höchstens mutmaßen — alles andere ist Bevormundung.

Siehe auch: 1/

Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | | TAZ | Österreich Südtirol/o | neos ÖVP SNP SPÖ SVP | Deutsch

25 replies on “Österreichische Bevormundung.”

Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.

Diesen Satz musste ich jetzt – ganz ehrlich – dreimal lesen. Und jetzt hat es mir den Magen umgedreht, vor allem wegen der “gelungenen Form”.

Ich sehe nicht das Problem mit der Begründung.
Ein Entzug der Rechte kann ich nicht feststellen.
Solange die SVP die Mehrheit hat ist die Autonomie unsere Forn der Selbstbestimmung, ist das so schwer zu verstehen?

Diese Gleichung ist ein Trugschluss. Laut einer Apollis-Umfrage für ff sind zum Beispiel 21% der SVP-Wähler für die Eigenstaatlichkeit… und diese Zahl könnte deutlich steigen, wenn diese Möglichkeit (im Rahmen einer Abstimmung) konkret würde. Weder eine Umfrage noch eine Landtagswahl (höchstens vielleicht eine plebiszitäre) kann eine Volksabstimmung ersetzen.

Weder eine Umfrage noch eine Landtagswahl (höchstens vielleicht eine plebiszitäre) kann eine Volksabstimmung ersetzen.

Einverstanden, andererseits aber gilt: wie sind denn in A Südtirols Forderungen nach Selbstbestimmung ernst zu nehmen, wenn wir immer wieder diese Topfen-SVP der Amigos, die sich mehrmals klartext gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen bzw. gehandelt hat, munter an die Macht schicken?
An alle SVP-Wähler für die Eigenstaatlichkeit würde ich gerne eine ganz einfache Frage stellen: wie lässt sich das bitte vereinbaren?

Solange die SVP die Mehrheit hat ist die Autonomie unsere Forn der Selbstbestimmung

Da sind wir leider ( wg. SVP, nicht wg. Zustimmung ) einer Meinung.

Hab mir jetzt das genau durchgelesen, empfinde es nicht als wirklich negativ, es hätte aber nicht sein müssen, ein einfaches Statement pro Selbstbestimmung für Südtirol hätte gereicht.

Die FPÖ hat den Text zurecht bemängelt. Denn sonst würde sie jetzt in diesem Beitrag den Südtirolern das Recht auf Selbstbestimmung entziehen.

Du weißt ganz genau, warum ich den Kommentar geschrieben habe.

Hat mit dem Artikel von letzter Woche zu tun.

Man darf nicht die äußerst aktive Rolle des italienischen Botschafters in Wien unterschätzen. Dies gilt z. B. auch für die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Italien gewährt den “Italienern” in Slowenien und Kroatien die italienische Staatsbürgerschaft, und ist damit einverstanden, dass die Slowenen in Italien zusätzlich zur italienischen auch die slowenische Staatbürgerschaft erhalten. Der italienische Botschafter in Wien hat aber der österreichischen Regierung mitgeteilt, dass Italien das Gleiche für die Südtiroler als “unfreundlichen Akt” betrachten würde. Da lassen SVP, ÖVP und SPÖ natürlich schnell die Hosen runter. Beim Wort “Selbstbestimmung” reagiert Italien noch hysterischer, und die genannten Parteien lassen die Hosen noch weiter runter und stehen nackt da..

Gibt es zu der ital. Haltung Unterlagen die das beweisen? Wenn ja dann sollte man das der Presse unter die Nase reiben. Für mich wäre das ein Skandal und zeigt was für Waschlappen in Wien und Bozen in den Parlamenten sitzen und zeigt wieviel ST diesen Parteisoldaten wert ist.

@staffler

Haben Sie wirklich geglaubt es würde anders ausgehen? Sie müssten eigentlich als Historiker und als Mensch mit einer gewissen Lebenserfahrung einschätzen können. Vieleicht wollen Sie das nur nicht?

Eine Veranstaltung an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, sowohl von Seiten der FPÖ und des TS als auch der anderen Redner. Es muss endlich auch eine andere Stimme (im Sinne der Eigenstaatlichkeit – BBD Vision) im österreichischen Nationalrat vertreten sein.

… ich liege wohl nicht so falsch: … sollte “unbevormundete EuregioSüdtirol” nicht möglich sein (weil zu viele Nationalisten in Brüssel), dann wäre im Falle eines Referendums die Schweiz die “logischste Option” !

Die vorgestrige Nationalratsresolution zur Autonomie und Selbstbestimmung hat tatsächlich etwas Kurioses. Die heutige Südtirol-Autonomie als “besonders gelungene Form der Selbstbestimmung” zu bezeichnen, nützt nämlich bestenfalls einer neozentralistischen italienischen Regierung, keinesfalls aber der Südtiroler Bevölkerung, und zwar aller Sprachgruppen, die eine Weiterentwicklung dieser Autonomie wünschen. Ist die heutige Verfassung Südtirols schon “besonders gelungen”, warum sollte man sie dann weiter entwickeln. Wie pervasión oben schon mit einigen guten Beispielen dargelegt hat, ist die Südtirol-Autonomie bei Weitem nicht die am weitesten reichende oder bestmögliche Autonomie. Mit einer solchen Enthscließung wird sogar die Verhandlungsposition der SVP zum Autonomieausbau geschwächt. Die SVP selbst kann an einer solch untertänigen Anerkennung des Status quo als Optimalzustand kein Interesse haben. Die Entschließung des Nationalrats ist eine völkerrechtlich unhaltbare und politisch kurzsichtige Aktion der Umdeutung, aus Südtiroler Sicht auf jeden Fall kontraproduktiv.

Wenn in dieser Nationalratsdebatte von “dynamisch” und “weiterentwickelt” in Zusammenhang mit der Autonomie die Rede ist, dann drängt sich bei mir unweigerlich der Verdacht auf, dass die ÖVP (SPÖ und Grüne mit großer Wahrscheinlichkeit auch) einfach 1:1 das Autonomiegewäsch der SVP übernommen haben ohne eine wirklich unabhängige Analyse der Autonomie durchführen zu lassen.
Aus meiner Sicht haben wir in Sachen Selbstbestimmung von Österreich somit nichts (mehr) zu erwarten.

Nun ja, außer es gibt irgendwann einen Stimmungswechsel bei der SVP (der Nationalrat muss mehr oder minder die Mehrheitspartei wiedergeben) oder – was eher wahrscheinlicher ist – andere Positionen rücken stärker in repräsentative Bereiche vor. In Österreich geht berechtigterweise die Besorgnis um, dass dieses traditionell eher bürgerliche Thema in die Hände von Rechtsaußen geraten könnte (die Anstrengungen der FPÖ werden immer merklicher), von daher rühren auch dann solche widersprüchlichen und höchst nervösen Statements.

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