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Vorstellung Gesetzentwurf zur direkten Demokratie.

Ab heute und bis Ende April wird in den Südtiroler Bezirken jeweils von 20.00 bis 22.00 Uhr der neue Gesetzentwurf zur direkten Demokratie präsentiert:

  • 4. April (heute) in der Cusanus-Akademie, Brixen
  • 6. April in der Bibliothek Ballhaus, Neumarkt
  • 14. April in der Meraner Stadtbibliothek
  • 19. April in der Schlandersburg
  • 20. April in der Stadtbibliothek Sterzing
  • 26. April in der Bibliothek Librika, Bruneck

Es laden die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Vërc) und Magdalena Amhof (SVP) ein, die die Ausarbeitung des neuen Gesetzes maßgeblich vorangetrieben haben. Im Gesetzgebungsausschuss haben sich — wie der Landtag mitteilt — desweiteren Josef Noggler (SVP), Ulli Mair (F) und Myriam Atz Tammerle (STF) mit der Novelle befasst.

Der Gesetzentwurf wurde auf Grundlage der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet, wie sie im Rahmen eines partizipativen Prozess vorgebracht und erarbeitet wurden.

Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der nun geplanten Vorstellungsrunde noch einmal ihre Meinung sowie ihre Erwartungen und Einwände vorbringen.

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2 replies on “Vorstellung Gesetzentwurf zur direkten Demokratie.”

War gestern Abend eine sehr interessante und konstruktive Diskussion. Den beiden Promotorinnen Magdalena Amhof und Brigitte Foppa will ich für ihr Engagement ein großes Lob aussprechen.

Wobei von Amhof und Foppa auch hier klar mitgeteilt wurde, dass einiges aufgrund unserer eingeschränkten Zuständigkeiten nicht (sinnvoll) auf Landesebene geregelt werden kann, so zum Beispiel

  • wer Unterschriften beglaubigen darf;
  • die Einführung eines Election Days (Bündelung der Abstimmungen und anderer Wahlen) oder
  • die Änderung von überzogenen Datenschutzbestimmungen, die der direkten Demokratie im Wege stehen.

Insbesondere zum ersten Punkt wird der Landtag voraussichtlich einen Begehrensantrag an das römische Parlament richten, die geltenden Bestimmungen zu ändern. Mit einem unabhängigen Staat, aber auch mit einer echten »Vollautonomie« könnte man wesentlich freier agieren, um auch diese Materie umfassend zu regeln.

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