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Das Partei-Statut.

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Laut Stol soll LR Philipp Achammer (SVP) bei der gestrigen Landesversammlung der Volkspartei folgendes gesagt haben:

Mit dieser Reform holen wir uns die Autonomie-Hoheit, die wir als SVP immer hatten, wieder ganz deutlich und auch für die Öffentlichkeit zurück.

– Philipp Achammer

Man ist also tatsächlich stolz darauf, das Autonomiestatut, das als Landes- bzw. Regionalverfassung allen Bürgerinnen gehört, zur Angelegenheit einer einzelnen (wenngleich der größten) Partei gemacht und andere Akteure ausgegrenzt zu haben. Nach dem Partizipationstheater des Konvents nimmt die SVP die Zügel in die Hand, fegt alle Zweifel vom Tisch und macht aus dem Statut der Südtirolerinnen wieder ein Partei-Statut.

Bis jetzt war das nur ein Eindruck, eine böse Unterstellung. Nun wissen wir aber, dass es tatsächlich so ist.

Dazu passt, dass Karl Zeller (SVP) laut Stol gesagt haben soll, man dürfe »nicht immer den Zweifelscheißern nachgeben«. Gelebte Demokratie- und Debattenkultur. Wenn er das sagt, der als Parlamentarier schon die Verfassungsreform von 2001 begleitet hatte, deren Schäden die aktuelle Reform ja etwas ausbügeln soll, lässt das natürlich große Hoffnung aufkommen. Ein bisschen mehr Zweifelscheißertum hätte damals vielleicht nicht geschadet, aber was weiß ich schon.

Cëla enghe: 01 || 01



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Comentârs

3 responses to “Das Partei-Statut.”

  1. Hartmuth Staffler avatar
    Hartmuth Staffler

    Bereits bei der umstrittenen Paketannahme im Jahr 1969 hat die SVP das Monopol beansprucht, für alle Südtiroler zu reden. Das Paket wurde von der SVP (nicht von Südtirol) mit äußerst knapper Mehrheit angenommen. Wenn man alle politischen Vertreter Südtirols gefragt hätte, wäre das Paket klar abgelehnt worden. Inzwischen ist die SVP so geschrumpft, dass es nicht einmal mehr eine parteiinterne andere Meinung gibt. Bald wird es diese Partei, die nur noch Lobby-Interessen vertritt und für Andersdenkende nur Beleidigungen und Verleumdungen übrig hat, nicht mehr geben. Das ist tragisch, weil Südtirol eine starke Partei brauchen würde. Die SVP ist 1945 als Vertretung aller Südtiroler entstanden. Damals hat man als Feigenblatt auch Widerständler gegen Faschismus und Nationalsozialismus aufgenommen, aber bald entsorgt. Heute paktelt die SVP ganz offen mit den geistigen Erben des Faschismus.

  2. Cicero avatar
    Cicero

    Es ist tatsächlich eine Frechheit, dass die SVP die Autonomie sozusagen für sich reklamiert wobei du Recht hast, der Abbau derselben auch der SVP zuzuschreiben ist.
    Das Gedöns da jetzt, was weiß ich was erreicht zu haben, was man vorher verloren hat, ist nicht nachvollziehbar, wobei Zugeständnisse als Ausgleich wohl auch nicht angebracht sind.
    Dabei weiß doch jeder dass diese Autonomie nach wie vor auf tönernen Füßen steht, dem Wohlwollen der Italiener und der Interpretation des Verfassungsgerichtshofes ausgeliefert ist.
    Errungenschaften die real spürbar sind, sind immer noch nicht erreicht, z.B. das Eliminieren von faschistischen Ortsnamen (wobei man sich da europaweit schämen muss), deutsche Aufschriften auf Produkten und täglich gelebte und sichtbare Zweisprachigkeit in allen Bereichen.
    Wobei es, um die deutsche Sprache in Südtirol zu erhalten keine Zweisprachigkeit bräuchte, sondern die Sprache der Mehrheitsbevölkerung als Amtssprache (wie in den meisten Schweizer Kantonen ) eingeführt werden müsste.
    Bei einem Zentralstaat und Personen wie Urzi als Verhandler weiß man aber eh schon was die Stunde geschlagen hat.
    Aber wenn man als SVP jedes entgegengebrachte Wohlwollen als Erfolg bejubelt, dann ist die Latte tief gelegt.
    Deshalb sehe ich, Utopie oder nicht, den Weg der Autonomie längerfristig als nicht zielführend für den Erhalt der deutsche Volksgruppe in Südtirol an.
    Neue Wege müssen begangen werden, weshalb der Wähler verstärkt der SVP andere Parteien zur Seite stellen muss. Ob dies geschieht wird sich zeigen.

    1. G.P. avatar
      G.P.

      Und welche Parteien sollten das sein? Die scheiden ja praktisch auch alle aus:
      – Die Freiheitlichen schwimmen neuerdings mit der SVP
      – Die Grünen sind italophil
      – Das Team K ist auch nicht unbedingt “brauchbar” in dieser Hinsicht
      – Die Südtiroler Freiheit ist in den letzten Jahren (zu) weit nach rechts abgedriftet

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