Was in der Gemeinde Bozen möglich ist, sollte doch auch in der Landesregierung machbar sein.

Erstaunlich, wie sich die Grüne Chiara Rabini aufregen kann: Über die SVP-Stadträtin Johanna Ramoser. Die hatte in einem Schreiben an die Vereine mitgeteilt, dass ihr »die Kompetenz über die deutsche Kultur zugewiesen wurde.«

Auf Salto durfte Rabini ihre ehemalige Kollegin zurechtweisen. Ramoser habe keine Kultur-Kompetenz, diese liege ausschließlich beim Bürgermeister. Der wiederum ließ wissen, dass Ramoser nicht einmal ein Mitspracherecht habe.

Überraschend deutliche Ansagen: »La cultura è esclusiva competenza del sindaco«, betonte Bürgermeister Claudio Corrarati laut Salto. »L’assessorato alla cultura è uno solo«, ließ Salto dann Rabini präzisieren.

Verwunderlich ist aber die Darstellung der Grünen in Sachen Mitspracherecht: Rabini war Kulturstadträtin in der abgelaufenen Amtsperiode, Kollegin Ramoser durfte bei der deutschen Kultur »mitreden«.  

Auch kein Mitspracherecht?

Rabini definierte dieses Mitspracherecht sehr eng. So durfte Ramoser — die ihre Teilnahme einforderte, wie Rabini Salto genervt erzählte — bei den Treffen mit den deutschen Vereinen dabei sein. Rabini verstand das Mitspracherecht dahingehend, dass sie Ramoser über die Beitragsvergabe »informierte«. Nix Mitreden. Gehts noch arroganter? Steht grün nicht für Basisdemokratie, Teilhabe, Mitsprache und Mitbestimmung?

Offensichtlich nicht. Stadträtin Rabini teilte also letztendlich Stadträtin Ramoser nur mit, was das Kulturreferat und der zuständige Ausschuss entschieden hatten. Laut Rabini würde eine Aufteilung der Kultur auf drei oder gar vier Stadträte das Kulturamt schwächen.

Kultur und Bildung in »deutscher Hand«?

Man stelle sich vor, die SVP und die Fratelli d’Italia rücken noch weiter zusammen, verstehen sich immer besser und entscheiden einen radikalen Umbau der Landesregierung samt Landesverwaltung. Die Landesregierung nimmt sich die Bozner Stadtregierung zum Vorbild und wagt noch weitergehende Experimente.

Warum nicht dem Landeshauptmann künftig die deutsche, italienische und ladinische Kulturagenda übertragen? Genauso den deutschen, italienischen und ladinischen Bildungsbereich bei einem SVP-Landesrat bündeln, die drei Schulämter zusammenlegen unter dem Dach des deutschen Schulamtes?