»Schweizer Richter sind mehrsprachig.«

In der Gerichtsbarkeit hat Katalonien — wie Südtirol — noch immer massive Schwierigkeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung der Landessprachen zu erreichen. Während Südtirols Politiker und Medien nur selten über die Grenze in die nahe und mehrsprachige Schweiz blicken, führte das katalanische Tagblatt »Ara« ein Gespräch mit dem soeben in den Ruhestand getretenen Schweizer Bundesrichter Niccolò Raselli. Er sei das lebende Beispiel, dass die Justiz, den nötigen Willen vorausgesetzt, mehrsprachig funktionieren kann. In der viersprachigen Konföderation werde die Verfahrenssprache mit territorialen Kriterien, aber mit einer gewissen Flexibilität und — wenn nötig — positiver Diskriminierung der kleineren Sprachgemeinschaften festgelegt.

Kann Justiz mehrsprachig sein?

Raselli: Selbstverständlich! Der Fall der Schweiz beweist es; es ist eine rein technische und keine identitäre oder politische Angelegenheit.

Wie funktioniert die Schweizer Justiz aus sprachlicher Sicht?

Man muss unterscheiden, zwischen der Bundesebene mit vier gleichberechtigten Sprachen und den Kantonen, die jeweils ihre Amtssprachen festlegen. Davon gibt es ein-, zwei und dreisprachige, doch in jedem Fall gibt es eine gewisse Flexibilität.

Welche Sprache wird für die Verfahren benutzt?

Das ist unterschiedlich. Im Kanton Bern gibt es zwei Amtssprachen, Französisch und Deutsch, und es gibt drei Distrikte, einen deutschsprachigen, einen französischen und einen zweisprachigen. Im deutschen und französischen Distrikt sind das auch die jeweiligen Verfahrenssprachen, und wo zwei Sprachen amtlich sind, können beide Sprachen benutzt werden.

Wie entscheidet man sich in mehrsprachigen Kantonen für eine Verfahrenssprache?

Es gibt einige Grundprinzipien, doch auf Bundesebene gibt es keine einheitliche Norm. Im Kanton Freiburg wird etwa immer die Sprache des Verteidigers gewählt.

Und wenn es keine Einigkeit über die Verfahrenssprache gibt, wer entscheidet dann?

Zuletzt entscheidet das Gericht, doch dagegen kann Widerspruch eingelegt werden, sowohl auf kantonaler wie auf Bundesebene.

Und was hat es mit der Flexibilität auf sich, die Sie erwähnten?

Bei Prozessen vor dem Bundesgericht wird im Prinzip die Verfahrenssprache des angefochtenen Urteils verwendet, doch manchmal werden Ausnahmen gewährt, wenn beide Seiten dieselbe Sprache sprechen. Wenn uns zum Beispiel ein Urteil aus dem Tessin vorliegt, das auf Italienisch verfasst wurde, aber beide Parteien deutscher Sprache sind, können wir den Prozess am Bundesgericht auch auf Deutsch führen. Das bundesgerichtliche Urteil wird dann aber in jedem Fall auf Italienisch verfasst.

Und das Rätoromanische wird bevorzugt behandelt?

Ja. Ein Beispiel: Graubünden hat drei Amtssprachen — Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch. Kürzlich wollte eine romanischsprachige Frau einen Prozess in ihrer Muttersprache führen, obschon diese Sprache in ihrer Gemeinde nicht zu den Amtssprachen gehörte. Zwar lehnte das Kantonsgericht diese Bitte zunächst ab, doch das Bundesgericht akzeptierte sie; am Bundesgericht gibt es einen Konsens, die kleineren Sprachen zu bevorzugen.

Heißt das, dass 99% der Schweizer vor Gericht ihre eigene Sprache benutzen dürfen?

Ja, und das bereitet keine großen Schwierigkeiten. Es ist ein Prinzip, das in fast jedem Fall respektiert werden kann.

Und die Schweizer Richter verstehen alle Sprachen?

Das ist wohl der größte Unterschied zu Spanien. In Spanien ist die Richterschaft auf staatlicher Ebene organisiert, während in der Schweiz die Richter von den Kantonsparlamenten gewählt werden. Nur die Bundesrichter werden vom Parlament in Bern designiert. Das garantiert, dass die in den Kantonen arbeitenden Richter sämtliche Sprachen ihres Zuständigkeitsbereichs beherrschen, weil sie auch in all diesen Sprachen ausgebildet wurden. Bei uns könnte sich zwar ein Genfer Richter am Basler Gericht bewerben, doch in der Praxis geschieht das fast nie.

Verstehen Sie, dass es in Katalonien ein Sprachproblem mit der Gerichtsbarkeit gibt?

Ja, da Sie in Katalonien zwar das Recht haben, sich in beiden Sprachen ans Gericht zu wenden, die Leute dort jedoch oft nicht beide Sprachen verstehen. Dass das ein Problem ist, liegt auf der Hand.

Wie glauben Sie, dass man es lösen könnte?

Ein möglicher Weg wäre, dass die Richter — oder wenigstens ein großer Teil der Richter — die in Katalonien ernannt werden, aus Katalonien stammen und ihre Ausbildung in beiden Sprachen absolviert haben. Andernfalls wird das Problem bestehen bleiben.

Quelle: Ara.
Übersetzung: BBD.

Allein der Umgang mit den Sprachen in der Gerichtsbarkeit zeigt, wie grundlegend anders als in einem Nationalstaat dieses Thema in einem konstitutiv mehrsprachigen Land wie der Schweiz gelöst werden kann.

Siehe auch: [1] [2] [3]

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  • niwo

    Das ist wohl der größte Unterschied zu Spanien. In Spanien ist die Richterschaft auf staatlicher Ebene organisiert, während in der Schweiz die Richter von den Kantonsparlamenten gewählt werden.

    Also, wenn die Richter auf kantonaler Ebene bestellt werden ist mit Sicherheit die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt – solche Meinungen werden von Zentralisten in Südtirol gerne dargelegt. Ein Blick über den Tellerrand täte ganz gut.

    Ganz allgemein ist dieser Bericht ein exzellentes Beispiel dafür, wie Mehrsprachigkeit in einem Land mit einem wirklich mehrsprachigen Quellcode funktioniert. Innerhalb eines Nationalstaates sind solche Ansätze systembedingt völlig undenkbar.

  • jonny

    @niwo

    Du sagst es ja selbst, bei uns sind solche Ansätze undenkbar, unvorstellbar und unrealistisch. Punkt und Aus, mehr gibts dazu nicht zu sagen.
    Oder doch? Stellt euch doch mal vor, bei uns würde der Luis auch noch die Richter ernennen……………! Ach, ist vielleicht besser, ihr stellt es euch nicht vor.

    • Du hältst also die Schweizer für genetisch überlegen?

      niwo hat übrigens nicht die Richterernennung als »innerhalb eines Nationalstaates […] undenkbar« bezeichnet, sondern die Mehrsprachigkeit nach Schweizer Vorbild.

    • niwo

      Du sagst es ja selbst, bei uns sind solche Ansätze undenkbar, unvorstellbar und unrealistisch. Punkt und Aus, mehr gibts dazu nicht zu sagen.

      Ich habe gesagt, solche Ansätze sind innerhalb eines traditionellen Nationalstaates undenkbar.

      Stellt euch doch mal vor, bei uns würde der Luis auch noch die Richter ernennen

      Warum sollte Südtirol nicht in der Lage sein, eine gut funktionierende, unabhängige Justiz auf den Weg zu bringen, wenn es als souveränes, mehrsprachiges Land hierfür die Möglichkeiten hätte?
      Für die Bestellung der Richter gibt es übrigens verschiedene Möglichkeiten – wichtig ist das Ziel. Das Ziel: Eine unabhängige, unbestechliche und effiziente Justiz, die der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet ist und sonst niemandem.

      • Übrigens, lieber jonny, ist Durnwalder nicht das Südtiroler Pendant zum Kantonsparlament, sondern das Pendant zum Kantonspräsidenten.

        Um auf niwos obiges Stichwort »über den Tellerrand schauen« zurückzukommen, ist es übrigens ziemlich paradox, dass gerade viele Unionisten, die den Unabhängigkeitsbefürwortern (aus welchem Grund auch immer) gern mehr Weltoffenheit empfehlen, angeblich keine Ahnung haben, wie die Institutionen in Staaten funktionieren, die in Sachen Governance, Korruption, Justizsystem (u.v.m.) in internationalen Vergleichen deutlich besser abschneiden, als der »unsere«…

  • jonny

    Ach, was würde ich euch gerne glauben! Aber gerade das fehlt mir, der Glaube!

    Warum sollte Südtirol nicht in der Lage sein, eine gut funktionierende, unabhängige Justiz auf den Weg zu bringen, wenn es als souveränes, mehrsprachiges Land hierfür die Möglichkeiten hätte?

    Weil Südtirol seit Jahrzehnten als mehrsprachiges Land so viele Möglichkeiten gehabt hätte, und keine genutzt hat! Es wurden weder die Möglichkeiten der Mehrsprachigkeit, noch die Möglichkeiten der Autonomie im Sinne dieser Plattform genutzt. Nein, genau das Gegenteil war der Fall, und warum sollte sich das jetzt ändern?

    Übrigens, lieber jonny, ist Durnwalder nicht das Südtiroler Pendant zum Kantonsparlament, sondern das Pendant zum Kantonspräsidenten

    Und leider ist der Südtiroler Landtag kein Pendant des Kantonsparlamaments.

    Um auf niwos obiges Stichwort »über den Tellerrand schauen« zurückzukommen, ist es übrigens ziemlich paradox, dass gerade viele Unionisten, die den Unabhängigkeitsbefürwortern (aus welchem Grund auch immer) gern mehr Weltoffenheit empfehlen, angeblich keine Ahnung haben, wie die Institutionen in Staaten funktionieren, die in Sachen Governance, Korruption, Justizsystem (u.v.m.) in internationalen Vergleichen deutlich besser abschneiden, als der »unsere«…

    Du hast Recht, ich habe keine Ahnung, da fehlen mir leider die Voraussetzungen, ich habe nie studiert, ich war noch nie lange genug in einem anderen Land, um die oben zitierten Institutionen besser kennen zu lernen. Ich weiss nur, dass wir “unserem” Staat immer ähnlicher werden, aber das nicht nur im Schlechten.

    • Weil Südtirol seit Jahrzehnten als mehrsprachiges Land so viele Möglichkeiten gehabt hätte, und keine genutzt hat! Es wurden weder die Möglichkeiten der Mehrsprachigkeit, noch die Möglichkeiten der Autonomie im Sinne dieser Plattform genutzt.

      Warum glaubst du, dass wir die Unabhängigkeit fordern? Weil wir der Meinung sind, dass man im Rahmen dieser ethnozentrisch ausgerichteten Autonomie die Möglichkeiten der Mehrsprachigkeit nicht nutzen kann.

      Und leider ist der Südtiroler Landtag kein Pendant des Kantonsparlamaments.

      Doch, wenn du dir die Bedeutung des Wortes Pendant vor Augen führst, ist der Landtag genau dies. Wenn du hingegen meinst, dass der Landtag nicht ein Kantonsparlament ist, dann hast du Recht.

      Du hast Recht, ich habe keine Ahnung, da fehlen mir leider die Voraussetzungen, ich habe nie studiert, ich war noch nie lange genug in einem anderen Land, um die oben zitierten Institutionen besser kennen zu lernen.

      Der Hinweis mit der Weltoffenheit und dem Tellerrand war nicht speziell auf dich gemünzt.

  • jonny

    Habe ich vergessen:

    Du hältst also die Schweizer für genetisch überlegen?

    Nein, nein, nicht genetisch überlegen, aber demokratiepolitisch überlegen, weil Jahrhunderte voraus.

  • tuscan

    Pérvasion, gli svizzeri non sono geneticamente superiori, solo che la loro storia comincia nel 1291, con i giuramenti sui prati del Grütli, dove cominciarono a difendere le loro libertà prima dai signori feudali e in seguito dall’assolutismo degli Asburgo. Passo dopo passo, secolo dopo secolo, hanno costruito la loro convivenza multilinguistica, basata sull’autonomia dei cantoni rispetto alle autorità federali, sulla preminenza della democrazia diretta rispetto a quella delegata, sul protestantesimo di stampo calvinista basato sulla responsabilità personale che ha creato una mentalità, poi assorbita anche dai cantoni cattolici, e tutta una serie di altre cose che non cito ma che conosci benissimo. 700 anni di saggezza, si può dire, che gli ha consentito tra le altre cose di tenersi fuori dai massacri della 1^ e della 2^ guerra mondiale. Una storia lontana anni luce sia da quella degli stati italiani preunitari sia da quella del Tirolo incardinato nella monarchia asburgica. E comunque la storia del Sudtirolo com’è oggi ha circa 90 anni. Forse un po’ poco per invocare un multilinguismo garantito dalla sovranità rispetto ad altri stati e basato sul modello svizzero.

    • Strano, chi in Sudtirolo parla della situazione precedente al 1918 si sente chiamare un retrogrado, ed ora parliamo perfino del 1291 (anche se la nascita della Svizzera moderna viene fatta risalire al 1848). Sinceramente non credo che la storia da questo punto di vista possa giustificare qualche cosa, in senso positivo o in senso negativo. Anche nel 2012 si può cominciare a costruire qualcosa di nuovo, come in qualsiasi periodo storico precedente o successivo, tanto più che sono convinto che gli svizzeri di oggi siano più simili ai sudtirolesi di oggi che agli svizzeri di 700 anni fa, esattamente come i sudtirolesi di oggi sono più simili agli americani o agli europei di oggi che ai tirolesi del 1600 o del 1918.

      Infine vorrei precisare che BBD non propone «un multilinguismo […] basato sul modello svizzero», bensì un modello sudtirolese che si ponga al di fuori del «principio nazionale» quanto quello svizzero.

    • Karl-Heinz

      con i giuramenti sui prati del Grütli

      Der war gut 🙂

      Nein, nicht das Grütli – Rütli ist korrekt.

  • tuscan

    Certo, è anche abbastanza ovvio, al di là delle differenze linguistiche tutti gli europei odierni condividono un ethos e uno Zeitgeist comune, che non è quello del passato, nemmeno quello vicino di cento anni fa. Però se i ticinesi si sentono svizzeri e al tempo stesso difendono lingua e cultura italiana come proprie, nel modo relativamente sereno e rilassato che è loro proprio, un motivo c’è e ha le sue radici nella storia condivisa ed elaborata con gli altri svizzeri, che gli ha consentito di godere dell’autonomia cantonale all’interno della quale sviluppare la propria identità linguistico-culturale senza costruire i consueti muri di “noi” contro “loro”. Se ci sono dei ponti levatoi alzati sui fossati pieni di coccodrilli, questi semmai sono verso l’esterno, la UE che attenta al segreto della banche e alla sovranità elvetica in generale, la Lombardia e il Piemonte da cui arrivano troppi frontalieri, e vari altri segni da cui si nota un irrigidirsi del loro tradizionale isolazionismo. Tutto questo cos’altro è se non il frutto della storia? Alla quale storia ora si aggiunge la frattura Nord contro Sud, oppure Virtuosi contro Pigs, e la Svizzera, quindi i ticinesi, sono sicuramente dalla parte “giusta”. Quanto in tutto ciò ci possa essere qualcosa di replicabile in Sudtirolo Dio solo lo sa.

    • Sì, hai ragione: queste sono differenze culturali (anche di «cultura politica» o istituzionale) frutto della storia. Ma come ho scritto sopra questo non ci impedisce di iniziare a costruire qualcosa di nuovo nel 2012 — anzi. D’altronde la storia dell’etnocentrismo istituzionale in Sudtirolo risale al 1972, non al medioevo.

      Quanto in tutto ciò ci possa essere qualcosa di replicabile in Sudtirolo Dio solo lo sa.

      Come ho detto non voglio replicare la Svizzera in Sudtirolo, ma voglio costruire un sistema (almeno) altrettanto lontano dal concetto di stato-nazione.

  • Prometheus

    Ich finde es interessant wenn man das schweizer Demokratieverständnis, wenn auch nur sarkastisch, als genetisch bedingt betrachtet, da ich fast keine Schweizer ohne italienischen Wurzeln oder Migrationshintergrund kenne. Ich lebe selbst in der Schweiz und erlebe die Gesellschaft als sehr integrativ, da spätestens die 2. Generation schweizer Werte und ebendieses Demokratieverständnis aufnehmen. Südtirol ist viel weniger integrativ, da man sich gar nicht als eine zusammenhängende Gesellschaft begreift. Mir scheint als gebe es eher eine Anpassung an “den Staat in dem wir leben”, den Staat, den Niall Ferguson, Historiker in Oxford und Stanford und laut Forbes einer der 100 einflussreichsten Männer der Welt, auf einer Ebene mit Staaten wie Kolumbien sieht(Bei Betrachtung der “Daten der Staaten” (“Killer apps”), welche wichtig für die Gründung von Unternehmen und das Wohlbefinden der Bürger sind; Vortrag an der Universität Zürich).

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