Exkludierender Landeshauptmann.

Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie?

Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich mit gleich viel Stoff mehr Anzüge machen muss, dann muss ich sie eben kleiner machen.

Das leistet wohl Vorurteilen Vorschub, dass Einwanderer deshalb nach Südtirol kommen könnten, um von Sozialleistungen zu profitieren…

Das ist leider so. Natürlich sagen viele: Je mehr Leute kommen, desto mehr müssen wir das Geld teilen. Das trägt sicher nicht dazu bei, dass die Akzeptanz für Nicht-EU-Bürger steigt.

Aus dem gestern in der »Zett« erschienenen Interview mit Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP).

  • Unabhängig davon, ob man eine Ansässigkeitsklausel als gerecht empfindet oder nicht (mitunter haben gerade Neuankömmlinge mehr tatsächlichen Bedarf an Sozialleistungen, als Menschen, die schon länger in Südtirol leben), spricht die Bezeichnung »unsere Leute« Bände. Sie impliziert ein »wir« und ein exkludierendes »sie«, das der Integration von Zuwanderern als Mitbürger mit gleichen Rechten und Pflichten abträglich ist. Sind denn Menschen, die hier leben und arbeiten nicht »unsere Leute«?
  • Dass der Landeshauptmann die Benachteiligung von Mitbürgern (aufgrund ihrer Herkunft) als Voraussetzung für deren Akzeptanz sieht, ist erstaunlich. Damit rechtfertigt er gängige Ausländerhetze aufgrund von Vorurteilen.
  • Stattdessen müsste ein verantwortungsbewusster Spitzenpolitiker darauf hinweisen, dass die neuen Südtiroler schon heute mehr zum Sozialsystem beitragen, als sie beanspruchen, wie einschlägige Statistiken bestätigen.

Umso grotesker ist diese absurde und populistische Stimmungsmache angesichts des Faktums, dass Unabhängigkeitsbefürworter nicht selten grundsätzlich als exkludierend und Abschottung befürwortend, Autonomisten aber genauso grundsätzlich als einschließend und dem Zusammenleben zugewandt dargestellt werden.

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