Freudentag für die Autonomie?

Was ist geschehen? Südtirol erhält nun eine eigene Landespolizei, eine weitreichende Sportautonomie, die vollständige Finanzhoheit und zudem soll das Land eine militärfreie Zone werden? Natürlich ist nichts von alldem eingetreten. Um von einem Freudentag für die Autonomie zu reden bedarf es in Südtirol mittlerweile sehr wenig.

Der Ex Staatspräsident Giorgio Napolitano ist der Autonomiegruppe beigetreten. Derselbe Staatspräsident, der unter den Regierungen Renzi, Letta und Monti noch jedes Gesetz, das die Autonomie aushöhlte, unterschrieben hat, den Südtirolern gar unterstellte, dass sie sich für Italien entschieden hätten, als Wächter über die Verfassung natürlich auch den Artikel 5 (Unteilbarkeit des Staates) verteidigt und anläßlich der 150-Jahr-Feiern zur Identifikation mit der Nation aufgerufen hat.

Karl Zeller zeigt sich euphorisch. Von einer großen Ehre wird gesprochen und von einem großen Freund Südtirols, der sich immer für die Belange der sprachlichen Minderheiten eingesetzt habe.
Noch Mitte Dezember hat Karl Zeller im Morgentelefon von RAI Südtirol davon gesprochen, dass man sich derzeit in Italien autonomiepolitisch nicht allzuviel erwarten könne.

Zeitlich fällt der Beitritt Napolitanos in die Autonomiegruppe mit einer Aussage des Landeshauptmanns zusammen, der sich von der Illusion Vollautonomie verabschiedet. Die nächste “SVP-Illusion”, die nun beworben wird ist die Europaregion Tirol und die europäische Dimension der Autonomie innerhalb eines europäischen Mehrebenensystems. Damit dürfte man rhetorisch wieder gerüstet sein den SüdtirolerInnen einige Jährchen ein kuscheliges Gefühl zu vermitteln, dass alles in bester Ordnung sei.

Welche Schlüsse kann man von den letzten Entwicklungen ziehen? Autonomiepolitisch kann man sich von dieser SVP wenig bis gar nichts erwarten. Nachdem man sich partout weigert im Rahmen einer ergebnisoffenen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussion einen Plan B auszuarbeiten, entpuppt sich nun, dass man auch über keinen Plan A (Ausbau der Autonomie) verfügt.
In diesem Zusammenhang ist es nur logisch, dass der Beitritt von Ex-Staatspräsident Napolitano in die Autonomiegruppe Freude auslöst. Irgendwelche politischen Schritte, die Napolitano Bauchschmerzen bereiten könnten, sind von dieser SVP kaum zu erwarten. Man hat sich innerhalb der nationalstaatlichen Logik gut eingerichtet und verfügt immer weniger über das entsprechende Potential aus der autonomiepolitschen Abwärtsspirale auszubrechen.

Mittlerweile hat laut der Onlineausgabe der Südtiroler Tageszeitung vom 21.01.2015, sogar Ex-Ministerpräsident Monti Interesse bekundet der Autonomiegruppe beizutreten. Mal sehen, wie die Entscheidung ausfällt. Vielleicht ist Südtirol bald wieder um einen großen Freund reicher?