Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive Kräfte, die sich für die demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Für sein Vorhaben legte Lund die Unterschriften 30 weiterer Abgeordneter vor — und damit zehn mehr, als notwendig.

Der Resolutionsentwurf liest sich wie folgt:

  1. The Parliamentary Assembly should examine the question of self-determination for Catalonia, and other European regions including any attempts to prevent populations from exercising their right to self-determination.
  2. Also discussion of independence shouds happen in a peaceful and democratic dialogue between the relevant region and the state governments
  3. It should encourage the peaceful and democratic dialogue and other constructive response to the situation as was the case with the Council of Europe Member States, the United Kingdom, Denmark, Sweden and Norway.
  4. Europe should be applying the best practices on self-determination across the continent, not the worst.

Im Rahmen des Europarats wurden unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgearbeitet. Die parlamentarische Versammlung ist auch für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verantwortlich.

Die Chancen für eine (unveränderte) Verabschiedung der Resolution dürften nicht besonders groß sein, zumal auch im Europarat die etablierten Staaten vertreten sind, die in ihrer großen Mehrheit wohl kein Interesse an der Umsetzung der Selbstbestimmung haben. Allein die Tatsache, dass das Thema — in dieser Klarheit — auch die internationalen Organisationen erreicht, ist jedoch äußerst positiv. An dieser Entwicklung hat zumindest das offizielle Südtirol jedoch leider keinen Verdienst.

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