Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.

Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«.

Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress sind 176 Abgeordnete vonnöten.
Die zweite große Partei, die der Sozialisten (PSOE), büßte 20 Sitze ein und stellt nunmehr 90 Kongressmitglieder. Eine große Koalition wäre somit denkbar, Parteichef Pedro Sánchez schließt diese Option bislang jedoch kategorisch aus.

Große Wahlsiegerin war mit 69 Abgeordneten Podemos, die neue linke Kraft, die aus der Empörtenbewegung hervorging. Spitzenkandidat Pablo Iglesias wiederholte während des Wahlkampfs immer wieder, auch in staatsweiten Fernsehdebatten, dass er den KatalanInnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten würde — obschon er hoffe, dass es nicht zur Abspaltung kommen würde. Mit dieser konsequent demokratischen Haltung lässt sich wohl auch der durchschlagende Erfolg in Katalonien und im Baskenland erklären.

Enttäuschend war hingegen das Ergebnis von Ciudadanos, einer rechtsliberalen Kraft, die aus dem Widerstand gegen die Selbstbestimmung (und die Unabhängigkeit) in Katalonien entstanden war, sich während der letzten Wochen und Monate aber in ganz Spanien ausbreitete. Die Partei unter der Führung von Albert Rivera blieb mit 40 Sitzen weit unter den Erwartungen und wird somit dem PP nicht als Steigbügelhalter für eine weitere Legislatur dienen können.

Eine Koalition aus Sozialisten (PSOE), Podemos und anderen könnte wohl nur zustandekommen, wenn auch erstere den Katalaninnen eine Abstimmung gewähren würden. Dafür bürgt schon die Tatsache, dass die katalanische Schwesterpartei von Podemos (En Comù Podem) eine eigene Kongressfraktion bilden will. Eine Abkehr von der Selbstbestimmung aus koalitionstaktischen Gründen würde sie mit Sicherheit nicht mittragen.

Außer bei einer allfälligen großen Koalition von PP und PSOE würde auch den zahlreichen Regionalparteien wie ERC (9 Abgeornete), CDC (8) und den Baskenparteien EAJ (6) bzw. Bildu (2) eine wichtige Rolle als Zünglein an der Waage zukommen. Es wird spannend — und es bleibt eine kleine Hoffnung auf eine »legale« Selbstbestimmung in Katalonien.

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