Autonomie an Renzi ausverkauft.

von Paul Köllensperger

Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte »Carta di Udine« unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei, aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die sich ja am 24. Oktober endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So als ob ganz Südtirol mit dieser Kapitulation vor Renzi und dem römischen PD einverstanden wäre.

Ob aus Desinteresse an der Entscheidung, die seine Partei treffen wird oder weil er offensichtlich weiß, dass die SVPD ja gar nicht anders kann als dem Renzi-Diktat zu gehorchen, sei dahingestellt. Jedenfalls hat der Landeshauptmann am 7. Oktober in Udine auf dem Kongress »Verfassungsreform und Sonderautonomien«, eine als Treffen der Autonomien getarnte Werbeveranstaltung des PD für die zentralistische und autonomiefeindliche Verfassungsreform von Premier Renzi, natürlich mit öffentlichen Geldern finanziert, die sogenannte »Carta di Udine« unterzeichnet. Während des Treffens haben sich nur Befürworter der Reform zu Wort gemeldet, es wurde kein Raum für kritische oder gegenteilige Stellungnahmen gelassen.

Die Carta selbst ist kaum mehr als eine Auflistung einiger Grundsätze der Sonderautonomien auf Schulbuch-Niveau. Und stellt in ihrer kritiklosen Unterwürfigkeit vor Renzi eine Kapitulation der Sonderautonomien vor der Zentralregierung dar.

Minister Costa, der beim Treffen anwesend war, aber bezeichnenderweise die Carta nicht einmal mitunterschrieben hat, ist seines Zeichens für seinen Verfassungsgesetzentwurf zur »Abschaffung des Rechtsstatus der autonomen Regionen und Provinzen« bekannt geworden. Wohl kaum ein gutes Omen. Seine Nichtunterzeichnung lässt darauf schließen, dass diese Carta nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht. Außerdem wurde sie auch nicht von allen autonomen Regionen unterzeichnet, vielleicht weil diese sich noch ein Stück ihrer Würde bewahren wollten?

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