Alpha, Beta, CETA.

Wenn man, wie das Parlament der Wallonie, CETA in der derzeitigen Form ablehnt, wird man von Befürwortern, Machern und Staatsmedien schnell als Freihandelsgegner, Anti-Europäer, Verhinderer, Rechts- oder Linksextremist, Angstmacher und vielleicht sogar noch als Anti-Demokrat diskreditiert.

Ich möchte kurz die Berechtigung für jede einzelne dieser Betitelungen widerlegen.

Freihandelsgegner
Wenn jemand das herrschende Demokratiedefizit in der EU (mangelnde Gewaltenteilung, Initiativrecht bei der Kommission usw.) kritisiert, heißt das nicht, dass man automatisch EU-Gegner ist. Im Gegenteil. Vielfach möchte man die EU einfach nur verbessern, weil sie einem am Herzen liegt. Ähnlich ist es mit Freihandel. Man kann Regeln, die den Handel und Warenverkehr erleichtern, im Prinzip positiv gegenüber stehen und gleichzeitig private Schiedsgerichte und unausgewogenen, über öffentlicher Daseinsvorsorge sowie Umwelt- und Verbraucherschutz stehenden Investorenschutz blöd finden. So jemanden als Freihandelsgegner zu bezeichnen ist ungefähr so, wie wenn man jemanden als McDonalds-Cheeseburger-Feind betitelt, nur weil dieser die grausliche Gurke nicht schlucken will und sie rausgibt, bevor er genüsslich in den Cheeseburger beißt.

Anti-Europäer
Jemand, der sich für jene Grundsätze einsetzt, die Europa – neben Australien, Kanada und Neuseeland – zum lebenswertesten Flecken dieser Erde gemacht haben – so behaupten zumindest zahlreiche Studien – der kann kein Anti-Europäer sein. Zu diesen Grundwerten gehören unter anderem die unabhängige öffentliche Justiz, das transparente demokratische Zustandekommen von Regeln und das auf Solidarität aufbauende Gemeinwesen. Wenn man als Europäer den Verdacht hat, dass diese Grundwerte Schaden nehmen oder – zumal von der EU selbst – ausgehöhlt werden könnten, ist man meiner Meinung nach verpflichtet, aktiv für diese Werte einzutreten.

Verhinderer
Dass viele Menschen mittlerweile zu “Verhinderern” wurden, liegt einzig und allein am Zustandekommen des Abkommens und am intransparenten Prozess. Wollte die Öffentlichkeit in der Frühphase der Geheimverhandlungen Informationen haben, wurde sie mit einem “Dafür ist es noch zu früh” abgespeist. Als dann das Ergebnis Jahre später, nach einigen Nachbesserungen und Pseudo-Beteiligungsinitiativen zwar, als “Friss-oder-stirb-Dokument” präsentiert wurde und viele zwar vielleicht nicht den ganzen Cheeseburger aber zumindest die Gurke nicht Essen wollten, hieß es “Für Änderungen ist es nach all den Jahren der intensiven Verhandlungen jetzt zu spät”.

Links- oder Rechtsextremist
Es gibt viele Gründe, fernab jeglichen Extremismus, die sowohl für als auch gegen Freihandelsabkommen im Allgemeinen und CETA im Speziellen sprechen. Wenn man die Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge höher gewichtet als ein paar Zehntelprozentpunkte Wirtschaftswachstum, ist das nicht notwendigerweise linksextrem. Wenn man in Zeiten des Klimawandels nicht glaubt, dass jede Ware und Dienstleistung auf dem globalen Markt gehandelt werden muss und man auf kurze Transportwege und regionale Kreisläufe setzen möchte, ist man ob dieser Form des Protektionismus nicht zwingend rechtsextrem. Wenn man Freihandel zwischen wirtschaftlich sehr ungleichen Regionen ablehnt (Stichwort: Ostafrikadeal der EU), weil meist der Stärkere durch seinen wirtschaftlichen Vorsprung mehr profitiert als der Schwächere und sich das Ungleichgewicht weiter verschärft, dann muss man deshalb kein Extremist sein.

Angstmacher
Angst gibt es nur dort, wo es keine neutralen, sachlichen und transparenten Informationen gibt. Wenn Menschen sich ausgeschlossen fühlen, haben Angstmacher ein leichtes Spiel. Die Tatsache, dass – zumindest bei TTIP – umstrittene Regelungen, wie eben jene zum Investorenschutz, nicht freiwillig zur Diskussion gestellt wurden, sondern nur über “Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten und in der Folge aufgrund des öffentlichen Drucks nachgebessert wurden, zeugen von einem anti-demokratischen Verfahren, das wenig überraschend zu einer weit verbreiteten und bisweilen auch berechtigten Skepsis gegenüber TTIP (und in der Folge auch CETA) geführt hat. Dass angesichts der mitunter bestätigten Vermutung, dass etwas verheimlicht werden soll, Ängste entstehen, ist die logische Folge eines Prozesses, der aufgrund seiner Intransparenz Gerüchte nahezu heraufbeschwört.

Anti-Demokrat
Wenn es jetzt heißt, dass drei Millionen Wallonen den Willen von 497 Millionen anderen Europäern verhindern und das undemokratisch sei, so ist das aus mehreren Gründen nicht ganz richtig. Zum einen sind weder die drei Millionen Wallonen, noch die 497 Millionen anderen EU-Bürger in ihrer Ansicht gegenüber CETA homogen. Laut Umfragen und angesichts von Demonstrationen mit 10.000en Teilnehmern gibt es vor allem in Deutschland und Österreich aber auch in anderen EU-Ländern große Bevölkerungsanteile, die gegen das Abkommen sind. Zudem haben sich auch Landtage, Gemeinderäte und andere Institutionen europaweit gegen CETA ausgesprochen. Des Weiteren tun politische Entscheidungsträger nicht immer das, was die Bevölkerung möchte. Solche Entscheidungen sind zwar demokratisch legitim, da sie von Repräsentanten getroffen werden, die ein freies Mandat ausüben, man kann aber eben nicht behaupten, dass sich drei Millionen gegen 497 Millionen stellen. Das war zum Beispiel bei Tony Blairs Entscheidung für den Irak-Krieg der Fall. Die britische Bevölkerung lehnte den Krieg in Umfragen großmehrheitlich ab. Der Regierungschef hat sich dennoch für die Unterstützung George W. Bushs entschieden.*
Der Vorwurf, dass der Fall Wallonie “anti-demokratisch” sei, ist noch aus einem weiteren Grund nicht haltbar. CETA wurde mittels eines Prozesses ausverhandelt, der die Bezeichnung “demokratisch” nicht verdient. (Verhandler von TTIP geben dies sogar offen zu). Geheimverhandlungen, an denen noch dazu Interessensvertreter ohne politisches Mandat teilnehmen, sind undemokratisch. Regelungen, die eine private Paralleljustiz abseits öffentlicher Kontrolle etablieren möchten, sind undemokratisch. Dass Leute, die das Abkommen aus diesen Gründen nun genauer unter die Lupe nehmen und nicht jede einzelne Gurke schlucken möchten, von jenen, die das anti-demokratische Schauspiel veranstaltet haben, als Anti-Demokraten bezeichnet werden, ist grotesk.

* Vor Beginn des Krieges im März 2003 war eine knappe Mehrheit von 50 Prozent der Bevölkerung für die militärische Intervention. Bereits im September 2003 kippte die Meinung und die Zustimmung der Briten zu diesem Krieg ist seither im Fallen begriffen.

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