Ein Plan B für Europa.

Das Brexit-Referendum in Großbritannien wird mit all seinen Konsequenzen die EU nachhaltig verändern. Nun gilt es, diese Chance für eine echte Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu nutzen. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass ein Rückfall in alte Nationalismen bzw. das verkrampfte Klammern an Nationalstaaten keine Option für die Zukunft darstellt. Auch wir in Südtirol sollten uns nicht länger von den ewiggestrigen Nationalstaatbefürwortern von links und rechts in die (rechte) Ecke drängen lassen. So wie es Schottland nun vormacht, sollte man das Referendum nutzen, vorgegebene (nicht existente) Grenzen zu hinterfragen und eine echte Weiterentwicklung der EU abseits von nationalstaatlichen Grenzen zu fordern.

Warum Europa eine Republik werden muss.

Zur rechten Zeit ist nun ein Buch von Ulrike Guèrot erschienen, welche genau diese Problemaiken analysiert und ein Modell für ein Europa ohne Nationalstaaten vorstellt: “Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie”.

Ulrike Guèrot macht eine glasklare Analyse, benennt die Defizite der EU und entwirft eine Utopie für eine Union ohne Nationalstaaten. Zentraler Begriff dabei ist die Republik, die res publica im Sinne einer gemeinwohlorientierten Politik für alle Bürger. Einige Kernpunkte ihrer Thesen und Forderungen lauten:

  • die Schaffung von gleichem Recht für alle zukünftigen europäischen Staatsbürger;
  • politsche Gleichheit als Wahlrechtsgleichheit;
  • soziale Gleichheit;
  • Ermöglichung von aktiver politischer Teilhabe als Bedingung echter authentischer Freiheit durch soziale Grundsicherung;

zudem

  • eine transnationale, repräsentative Demokratie in Europa;
  • ein politisches System der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen für die Legislative, Exekutive und die Judikative;
  • ein klassisches Zweikammersystem für Europa, wobei das “Abgeordnetenhaus” auf dem Grundsatz “eine Person, eine Stimme” beruhen muss, der “Senat” von den Regionen, autonomen Provinzen und Metropolen beschickt wird. Jede Region, egal wie groß und bevölkerungsreich, stellt zwei Senatoren;
  • ein Europäisches Abgeordnetenhaus mit Initiativrecht und vollem Budgetrecht;
  • ein System fiskalischer Klammern über den gesamten europäischen Raum (z.B. Arbeitslosenversicherung)
  • transnationale Wahlkreise, transnationale Parteien, ein/e direkt gewählte/r europäische/r Präsident/in.

Explit weist Ulrike Guèrot auf die historischen Regionen hin, unter anderem auch Tirol, die aus ihrer Sicht wesentlich homogener als die heutigen Nationalstaaten aufgebaut waren. Sie hat eine Initiative gegründet, das European Democracy Lab, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Idee einer Europäischen Republik zu fördern. Dass diese Vision im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum ungeahnte Aktualität erlangt hat, lässt sich in immer neuen Beiträgen, wie zum Beispiel von Bruno Frey und Armin Steuernagel in der Zeit, nachlesen. Es gilt dieses Momentum zu nutzen und echte Reformen und Weitsicht auf allen Ebenen einzufordern. Wir brauchen einen Plan B für Europa!