Moutier wechselt Kanton — und Souramont?

von Thomas Benedikter

Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der französischsprachige Kanton Jura war nach heftigen, aber unblutigen Konflikten erst 1978 über eine Volksabstimmung geschaffen worden. Einige französischsprachige Gemeinden hatten sich damals zunächst für den Verbleib im Kanton Bern entschieden. 1989 und 2013 stimmten dann weitere Teile des Berner Jura über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. In Moutier war die Frage besonders umstritten. Am 18. Juni 2017 hat dort zum fünften Mal und zwar definitiv das Volk entschieden. Nur mehr zwei kleine Ortschaften müssen heuer noch abstimmen, womit der Jura-Konflikt dann auch formell beendet sein wird.

So werden in der Schweiz territoriale Konflikte auf direktdemokratischem Weg ganz friedlich gelöst, während es in Italien aussichtslos erscheint, einen ganz eindeutigen Volksentscheid dreier Grenzgemeinden zu respektieren. So geschehen vor genau 10 Jahren, als sich 78% der Gemeinden La Pli, Col und Anpezo für die Rückgliederung zu Südtirol aussprachen. Die Minderheitenrechte werden in Venetien extrem vernachlässigt, in Südtirol könnten die Rechte der ladinischen Minderheit weit besser gewahrt werden. Eine ladinische Bezirksgemeinschaft innerhalb Südtirols, eine ladinische Kulturgemeinschaft innerhalb der Region gegründet werden.

Sowohl der Regionalrat Venetien als auch Luis Durnwalder hatten seinerzeit diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens, die sich für eine Angliederung an Trentino-Südtirol ausgesprochen haben, haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gründe für diesen Schritt geltend gemacht. Immerhin hat am 25. Februar 2013 selbst der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gewünschte Angliederung gemäß Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch in der gesamten Legislaturperiode ist diesbezüglich nichts geschehen, seit 10 Jahren missachtet Rom den demokratischen Willen der Bevölkerung von Souramont.

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