Präsident versenkt Regierung von ‘Lega’ und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten

Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten.

Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegte, wird nun der vom Staatspräsidenten aus dem Hut gezauberte Sparmeister Carlo Cottarelli versuchen, im Sinne der marktkonformen Demokratie eine Regierung zu bilden. Eine parlamentarische Mehrheit für sein Übergangskabinett ist jedoch unwahrscheinlich.

Bei den quasi unvermeidlichen Neuwahlen, an denen ob der vorzeitigen Aufhebung des Ämterverbots auch Silvio Berlusconi teilnehmen will, ist ein neuerlicher Erfolg der Systemgegnerinnen unschwer vorhersehbar.

Was mich jedoch persönlich am meisten wundert, ist, dass der italienische Staatspräsident sein — verfassungsrechtlich angeblich gedecktes — Veto gerade gegen einen EU- und Euroskeptiker im Wirtschaftsministerium eingelegt hat, während ein Rassist ersten Ranges wie Lega-Chef Matteo Salvini, der

  • noch im vergangenen Jahr die »Massensäuberung« Italiens von Migrantinnen »Straße für Straße, Quartier für Quartier, wenn es sein muss mit harten Methoden« gefordert hatte;
  • gerne droht, mit der Planierraupe über soziale Missstände hinwegzufahren;
  • eine enge politische Freundschaft mit Marine Le Pen vom Front National führt und
  • bereits Koalitionen (Sovranità) mit erklärten Faschistinnen (CasaPound) eingegangen war

offenbar problemlos zum Innenminister ernannt worden wäre. Das halte ich für den eigentlichen Skandal in diesem Staat, der sich gern zum Erben des Antifaschismus erklärt.