21-O: Erste Rechen(bei)spiele.

Die Landtagswahl ist geschlagen. Der gelb-grüne Geist der römischen Regierungsmehrheit hat auch Südtirol erfasst — zum Glück »autonomistisch« abgeschwächt von der SVP und umgedeutet vom Team Köllensperger. Es ist dennoch erstaunlich, dass die rechtsradikale und fremdenfeindliche Lega offenbar auch bei deutschsprachigen Wählerinnen derart punkten konnte, während gleichzeitig die Zentralregierung die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Staates an den Rand des Abgrunds manövriert. Und obschon Spitzenkandidat Massimo Bessone erst kürzlich mit einem »siamo in Italia« glänzte, der an den alten MSI erinnert.

Hat jemals eine staatsweite Partei so viele Stimmen aus der deutschen Minderheit erhalten?

Die angeschlagene SVP (15 Abgeordnete / -2) ist bei der Bildung einer Landesregierung bekanntlich an den Proporz* gebunden. Das hat unter Umständen zur Folge, dass rechnerisch mögliche Koalitionen ausscheiden, weil — aufgrund des gestiegenen Anteils italienischer Landtagsabgeordneter (von 5 auf 8) — je nach Größe der Regierung mindestens zwei Landesräte der italienischen Sprachgruppe angehören müssen.

Am bequemsten wäre für die Volkspartei nun vermutlich — auch aus bereits dargelegten Gründen — eine Koalition mit der Lega. Ihr offener Rassismus und ihre Europafeindlichkeit widersprechen aber der DNS der Sammelpartei.

Welche Alternativen gibt es?

  • Eine Mehrfachkoalition mit Parteien, die zusammen die nötigen italienischen Mandatarinnen stellen können — etwa Schwarz-Grün-Rot mit den Grünen und dem PD (19 von 35 Abgeordneten). Falls im Team Köllensperger jemand einen Landtagssitz für die siebtgereihte Francesca Schir freimachen sollte, wären auch eine Ampel- (22/35) oder eine Jamaika-Koalition** (24/35) möglich.
  • Eine Mehrfachkoalition mit unterschiedlichen Parteien, wovon eine die zahlenmäßige Mehrheit und zwei andere die italienischen Landesrätinnen stellen könnten. Ein Beispiel: Schwarz-Gelb-Gelb-Rot mit SVP, Team Köllensperger, 5SB und PD (23/35). Extrem unwahrscheinlich.
  • Die Berufung italienischsprachiger Landesrätinnen von außen: damit wäre theoretisch jede Koalition möglich, die über mindestens 18 Landtagsabgeordnete verfügt. Allerdings ist diese Option durch die Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Landtag und einer einfachen Mehrheit unter den italienischen Landtagsabgeordneten sehr schwer umsetzbar.
  • Eine Verkleinerung der Landesregierung, sodass weiterhin nur eine italienische Landesrätin benötigt wird.

Letzteres würde eine Fülle weiterer Koalitionsszenarien eröffnen.

*) dieser Proporz orientiert sich nicht an der Stärke der Sprachgruppen in der Gesamtbevölkerung, sondern am Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag
**) eine »kleine« Jamaika-Koalition wäre auch mit den ‘Grünen’ und der 5SB (19/35) möglich