Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten sind.

Der vom Verfassungsausschuss des Senats genehmigte Gesetzentwurf stammt ausgerechnet von Roberto Calderoli, den einige in der Sammelpartei als Garanten für Autonomie und Minderheitenschutz sahen.

Doch auch die slowenische Minderheit in Friaul-Julisch Venetien ist aufgrund der Entwicklungen im römischen Senat äußerst besorgt, weshalb sie die Laibacher Regierung mit der Angelegenheit befasst hat. Postwendend ließ Miro Cerar, Außenminister der slowenischen Mittelinksregierung, wissen, dass man die Pläne von Lega und 5SB mit großer Sorge verfolge. Er warnte Italien vor Alleingängen in Bezug auf die Vertretung der slowenischen Minderheit und wies darauf hin, dass er auch die mögliche Streichung von Zuwendungen an Minderheitenzeitungen genau beobachten werde.

Landeshauptmann Kompatscher hatte kürzlich auch die Regierung in Wien angerufen, um sie auf die inakzeptable Vorgehensweise der römischen Mehrheit hinzuweisen.