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ASGB für die Finanzautonomie.

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ai

Angesichts der alarmierenden Finanzlage in Italien wird mit größerem Nachdruck als üblich für die Sezession oder zumindest für eine Ausweitung der Finanzautonomie plädiert. Seit heute fordert auch der Allgemeine Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) die volle Finanzautonomie für unser Land. Anlass ist vor allem die eklatante Ungerechtigkeit des soeben in Rom beschlossenen Sparpakets, welches weder auf Einsparungen in der Politik noch auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung setzt, sondern vor allem auf massive Belastungen für die sozial wirtschaftlich Schwachen.

Am Samstag hatte die Tageszeitung la Repubblica berichtet, dass Geringverdiener (weniger als EUR 20.000,-/Jahr) durch die Irpef-Erhöhungen (bzw. durch die Streichung von Freibeträgen und Abschreibungsmöglichkeiten) doppelt so stark belastet werden, wie die Superreichen — wenn nicht nachgebessert und gegengesteuert wird.

Die Südtiroler werden außerdem zusätzlich zum im Mailänder Abkommen festgelegten Rahmen belastet. Der Landeshauptmann prognostiziert zwar, dass der Staat ein weiteres Sparpaket benötigen wird, sieht aber derzeit keinen Anlass, die Maßnahmen gerichtlich anzufechten.

Die Forderung des ASGB ist nur der letzte einer ganzen Reihe ähnlicher Aufrufe, welche während der letzten Monate und Jahre aus fast allen Bereichen der Südtiroler Gesellschaft gekommen sind. Selten war die Eintracht von Mehrheit, Opposition, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften so groß — und trotzdem hält sich der Einsatz unserer Landespolitik, dieses Ziel zu erreichen, eindeutig in Grenzen.



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Comentârs

10 responses to “ASGB für die Finanzautonomie.”

  1. medi@tor avatar
    medi@tor

    Die unbelehrbaren Südtirol bleibt Italien Fans werden jetzt stolz sein, dass Südtirol als Bestandteil von Italien plötzlich so viel Aufmerksamkeit im Ausland genießt:

    :prost:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1387262/Italien-hat-Merkels-Anruf-benoetigt%2521#/beitrag/video/1387262/Italien-hat-Merkels-Anruf-benoetigt!

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7705978

  2. hunter avatar
    hunter

    wenn jemand “sozial schwach” ist, hat er/sie dann keine sozialkompetenz?
    pérvasion, so ein ausdruck ist deiner nicht würdig!

  3. pérvasion avatar

    Hab’s korrigiert… mir war nicht bewusst, dass das politisch nicht korrekt ist.

    (Nachtrag: Wenn man kurz googelt, sieht man, dass der in der Tat nicht ganz glückliche Begriff u.a. von ver.di, DGB, ÖGB und KPÖ benutzt wird…)

  4. niwo avatar
    niwo

    — und trotzdem hält sich der Einsatz unserer Landespolitik, dieses Ziel zu erreichen, eindeutig in Grenzen.

    Laut LH Durnwalder (Tagesschau, RAI Sender Bozen vom 18.07.2011) steht Südtirol zum derzeit vorgesehenen Beitrag zum Sparprogramm und wird nicht dagegen klagen. Klingt erstaunlich konziliant und wenig kämpferisch.

    Durnwalder weiters in etwa so: “wenn nationale Interessen geltend gemacht werden ist zu befürchten, dass der Puffer des Mailänder Abkommens sinkt und evtl. Mehreinnahmen (gemeint sind Mehreinnahmen Südtirols) zur Tilgung der Schulden (Italiens) hergenommen werden….”

    Über evtl. Maßnahmen für diesen Fall keine Silbe, geschweige denn von einem Plan B, wenn uns in den nächsten Jahren wahrscheinlich sehr unangenehme Wahrheiten um die Ohren fliegen und sich Katerstimmung breit macht.

  5. hunter avatar
    hunter

    ich bin kein freund der PC, sehr wohl aber ein anhänger von formulierungen, die zustände und gegebenheiten beschreiben, wie sie tatsächlich sind. PC-fans haben probleme mit worten wie blind und taub, da sie angeblich stigmatisierend seien und erfinden daher immer wieder neue euphemismen. dabei stehen diese wörter einfach nur für den zustand, der es mir nicht erlaubt, mit meinen sinnesorganen die nötigen signale an mein gehirn weiterzuleiten. das ist alles. das stigma ist in der gesellschaft verhaftet und nicht mit den einzelnen begrifflichkeiten verknüpft. vielmehr nehmen die euphemismen nach einiger zeit die negativ-konnotation an. (siehe negro, black, colored, african american).

    “sozial schwach” hingegen ist einfach nur falsch. warum sollen menschen, die nicht wohlhabend sind automatisch soziale defizite aufweisen????

  6. pérvasion avatar

    Was sagst du dann statt »die Sonne geht auf«? ;)

  7. pérvasion avatar

    Na na… ich bin ja auch ein i-Tüpfelchenreiter, und ich darf mich nicht beklagen, wenn ich auch mal zurechtgewiesen werde. Die sozial Schwachen sind fortan aus meinem Wortschatz gestrichen.

    👍

  8. hunter avatar
    hunter

    das geht für mich als metapher durch. und metaphern sind ok. sozial schwach ist keine metapher.

  9. pérvasion avatar

    @ medi@tor: Wenn Südtiroler Parlamentarier, die aus einem der wenigen (aus welchem Grund auch immer) schuldenfreien Länder Europas kommen, gerne im ausländischen Fernsehen das (Watschen-)Gesicht der italienischen Schuldenkrise sein wollen — bitteschön: Das ist für einen »Unionisten« nur konsequent. Unangenehm ist nur, dass sie damit dem Ruf Südtirols schaden.

  10. jonny avatar
    jonny

    Durnwalder weiters in etwa so: ”wenn nationale Interessen geltend gemacht werden ist zu befürchten, dass der Puffer des Mailänder Abkommens sinkt und evtl. Mehreinnahmen (gemeint sind Mehreinnahmen Südtirols) zur Tilgung der Schulden (Italiens) hergenommen werden….”

    Na dann gibts doch ein einfaches Rezept dagegen, Steuern runter für “wirtschaftlich” Schwächere, keine Mehreinnahmen, aber dafür mehr verfügbares Geld zum Ankurbeln der Konjunktur, oder anders gesagt, weniger armutsgefährdete Familien.

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