ASGB für die Finanzautonomie.

Angesichts der alarmierenden Finanzlage in Italien wird mit größerem Nachdruck als üblich für die Sezession oder zumindest für eine Ausweitung der Finanzautonomie plädiert. Seit heute fordert auch der Allgemeine Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) die volle Finanzautonomie für unser Land. Anlass ist vor allem die eklatante Ungerechtigkeit des soeben in Rom beschlossenen Sparpakets, welches weder auf Einsparungen in der Politik noch auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung setzt, sondern vor allem auf massive Belastungen für die sozial wirtschaftlich Schwachen.

Am Samstag hatte die Tageszeitung la Repubblica berichtet, dass Geringverdiener (weniger als EUR 20.000,-/Jahr) durch die Irpef-Erhöhungen (bzw. durch die Streichung von Freibeträgen und Abschreibungsmöglichkeiten) doppelt so stark belastet werden, wie die Superreichen — wenn nicht nachgebessert und gegengesteuert wird.

Die Südtiroler werden außerdem zusätzlich zum im Mailänder Abkommen festgelegten Rahmen belastet. Der Landeshauptmann prognostiziert zwar, dass der Staat ein weiteres Sparpaket benötigen wird, sieht aber derzeit keinen Anlass, die Maßnahmen gerichtlich anzufechten.

Die Forderung des ASGB ist nur der letzte einer ganzen Reihe ähnlicher Aufrufe, welche während der letzten Monate und Jahre aus fast allen Bereichen der Südtiroler Gesellschaft gekommen sind. Selten war die Eintracht von Mehrheit, Opposition, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften so groß — und trotzdem hält sich der Einsatz unserer Landespolitik, dieses Ziel zu erreichen, eindeutig in Grenzen.

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