Lieber Karl Zeller,
bei allem Respekt, den russischen Kriegspräsidenten Wladimir Putin hätte auch eine Autonomie samt Minderheitenschutz im ukrainischen Donbas nicht von einem Einmarsch abgehalten. Putin braucht für seinen Imperialismus keinen – wie auch immer gearteten – Vorwand.
Selbstverwaltung plus Minderheitenrechte im Donbas, eine Hürde gegen die Invasion? Zeller ist überzeugt, so sagte er es im Interview mit der Zeitung Corriere dell’Alto Adige, die Ukraine hätte damit Putin das Argument für die »Sonderoperation« entzogen. So als ob Putin ein Vorwand bräuchte, ein Nachbarland zu überfallen.
Der Ex-KGB-Agent und spätere Sankt Petersburger Verbindungmann zur russischen Mafia (siehe dazu das Standardwerk Putins Netz von Catherine Belton) begründete seinen Krieg gegen die Ukraine damit, dass er den angeblichen Genozid an der russischen Bevölkerung in der Ostukraine stoppen wollte. Es gab aber keinen Genozid, die große Mehrheit in der Ukraine sprach wegen der mehrhundertjährigen Russifizierung des Landes – die kommunistische Sowjetunion unterschied sich diesbezüglich wenig vom Zarenreich – Russisch. Besonders im Donbas.
Milizen prorussischer Oligarchen zündelten schon 2014 gekonnt im Osten der Ukraine, gesponsert von amtlichen russischen Stellen. Die ersten Funktionäre der sogenannten »Volksrepubliken« stammten allesamt aus Russland. Sie erklärten die Ostukraine zu »Neurussland«. Purer völkischer Imperialismus. Nachzulesen in Im täglichen Krieg von Andrej Kurkow, im Feuerpanorama von Sergej Gerassimow und auch im Schergenstaat Russland von Alexander Estis.
Einige Monate vor Kriegsbeginn, 2021, veröffentlichte das russische Präsidialamt einen Text von Präsident Putin: »Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer«. Da erklärte der Hobbyhistoriker, dass die Ukrainer:innen nur die kleinen Brüder und Schwestern der Russ:innen sind. Und die können ja jederzeit überfallen werden. Besonders dann, wenn ukrainische Nationalisten ein »Anti-Russland« formieren. Und schon hatte Putin seinen Vorwand.
Schon Parteifreund Luis Durnwalder (SVP) warb 2015 im Donbass für Autonomie und Minderheitenschutz. Eingeladen ausgerechnet von westeuropäischen Rechtsradikalen und einem Pro-Putin-Netzwerk. Südtirol als Modell?
Noch ein Blick auf mögliche Vorwände. Putin ließ auf den ersten Tschetschenienkrieg (1994-96) – initiiert von Putin-Vorgänger und Paten Boris Jelzin – einen zweiten Krieg (1999-2009) folgen. Er ließ das Land plattbomben. Kriegsverbrechen gehörten zur Strategie.
Die russische Armee marschierte in Georgien ein, um die angeblich bedrohten Südoseten und Abchasen vor den Georgiern zu schützen. Seitdem sind beide Regionen russisch besetzt. Ein Krieg, um den Westkurs Georgiens zu stoppen. Erfolgreich gelungen.
Die russische Armee hält Transnistrien in der Republik Moldawien besetzt, weil angeblich auch Neurussland. Leitmotiv, wo ein russischer Soldat begraben liegt – mit und ohne Autonomie – ist Russland.
Putin braucht keinen begründbaren Vorwand, schon gar keinen ethnisch motivierten, um losschlagen zu lassen.
Der Stalin-Nachfolger ließ losschlagen, weil die Ukraine in die NATO wollte, weil die Ukrainer:innen sich vom Sowjetsystem lossagten, weil die Ukraine endlich den russischen Kolonialismus abwickeln wollte. Putin ließ die Panzer rollen, weil er seine oligarchischen Freunde in der Ukraine sponsern wollte. Autonomie und Minderheitenrechte wären da wohl kein Hindernis gewesen, die Ukraine zu überfallen.

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