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Polizeistaat?

ff 9/12 berichtete unter dem Titel »Der Traum vom Polizeistaat« über den Wunsch der SVP, die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land zu bekommen.

Eine Antwort von Thomas Benedikter.

Die Polizei hat mit den Bürgern weit direkter zu tun als manche andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, die längst autonom verwaltet werden. Nicht umsonst gibt es in vielen autonomen Regionen und Bundesländern eine dezentralisierte Landespolizei.
Überholt ist, wenn schon, das italienische Modell der Carabinieri, ein Relikt des alten Einheitsstaats, zentral verwaltet, kaserniert, ohne Gewerkschaften. Eigentlich eine Militärpolizei, die heute noch einen der vier Pfeiler der Armee bildet. In Leifers unterhält sie ein Ausbildungszentrum ihrer militärischen Spezialeinheiten. Einem Polizeistaat nahe war Südtirol in den 1960er-Jahren, dann kam Gladio, heute observiert die Digos noch mehr als genug.

Es ist ja auch seltsam, dass in einem Land, wo jeder Postbote nach Proporz und Zweisprachigkeit eingestellt wird, gerade ein Bürgerdienst wie die Polizei solchen Regeln nicht unterliegt. Somit tut J. Innerhofer die SVP-Forderung nach einer Landespolizei etwas schnellfertig als “Polizeistaatsträume” ab, oder gar als bloßen Wahlkampfgag.

Gegenüber dem Staat wird die SVP allerdings einige Argumente mehr auf den Tisch legen müssen als beim Abend mit dem guten Freund Beckstein.
Gewerkschaften Militär Plurilinguismo Politik Polizei Service Public | Sprachgruppenproporz | Thomas Benedikter | ff | Südtirol/o | Carabinieri SVP | Deutsch

7 replies on “Polizeistaat?”

Sie schreiben „Wunsch der SVP, die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land zu bekommen“

Ist es bei Ihnen in Italien möglich, dass sich eine Partei die Dienste der Polizei sichert?

Nein, das ist genauso wie in Deutschland höchstens indirekt möglich… so, wie die CSU verkürzt als »Herrin über die Polizei in Bayern« dargestellt werden könnte. Ich habe die Formulierung aus der ff übernommen, weil ich sie für die Unterstellungen des Wochenmagazins bezeichnend finde, die SVP wolle einen »Polizeistaat« errichten.

In Deutschland ist die Polizei kein Korps des Verteidigungsministeriums sondern des Bundeslandes. Meine Frage war auch nicht ernst gemeint, dürfte Ihnen aber klar sein. Was die Polizei in Bayern angeht, erinnern Sie sich bitte an Kommissar Berghammer von der Kripo Bad Tölz, der bestimmt kein Freund der dortigen Staatspartei war.

Persönliche Frage: kommt Ihre Familie aus Anpezo, der Name ist dort recht verbreitet ?

In Deutschland ist die Polizei kein Korps des Verteidigungsministeriums sondern des Bundeslandes.

Das habe ich auch nicht gemeint. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in Italien genauso wie in Deutschland nicht möglich ist, »dass sich eine Partei die Dienste der Polizei sichert.«

Persönliche Frage: kommt Ihre Familie aus Anpezo, der Name ist dort recht verbreitet ?

Richtig erkannt. Der namensgebende Teil meiner Familie stammt von dort.

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